Bundesrat gegen automatischen Infoaustausch
publiziert: Donnerstag, 25. Feb 2010 / 11:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Feb 2010 / 01:00 Uhr

Bern - Der Bundesrat begegnet dem Druck auf den Schweizer Finanzplatz nicht mit einem Befreiungsschlag: Er will mit jedem Land einzeln über den Umgang mit unversteuertem Geld verhandeln. Den automatischen Informationsaustausch schliesst er aus.

Der Bundesrat befürwortet «weitgehende Kooperation».
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Es gebe keine Massnahmen, die mit einem Schlag alle Probleme lösten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Jedes Land habe eine andere Ausgangslage, und innerhalb der EU sei noch keine Einigung erzielt worden. «Die EU ist noch nicht so weit», sagte der Finanzminister. Bilaterale Lösungen seien deshalb Erfolg versprechender.

Verhandeln will der Bundesrat sowohl über die Regularisierung der unversteuerten Gelder als auch über den Umgang mit neuen Geldern. «Wir müssen hinausgehen und verhandeln», sagte Merz. Wie weit die Schweiz dabei gehen will, verriet er nicht. «Wer gibt schon seine Verhandlungsposition von Anfang an preis?», lautete seine Antwort auf eine entsprechende Frage.

Deutlich wurde an der Medienkonferenz, was der Bundesrat ausschliesst: Der automatische Informationsaustausch, der seitens der EU gefordert wird, kommt für ihn nicht in Frage. Er will laut Merz an der Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden - also am Bankgeheimnis - festhalten.

Kein umfassendes Dienstleistungsabkommen

Ebenfalls vom Tisch ist der Plan, im Gegenzug für Konzessionen beim Bankgeheimnis ein Dienstleistungsabkommen mit der EU auszuhandeln. Der Bundesrat strebt zwar einen verbesserten Marktzutritt für Finanzdienstleister an, will aber kein umfassendes Dienstleistungsabkommen. «Wir haben das verworfen, das Thema ist erledigt», sagte Merz. Die Verhandlungen wären «zu komplex».

Schliesslich steht laut Merz nicht zur Diskussion, in der Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Neben kantonalen Finanzdirektoren hatte sich jüngst Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf für diesen Schritt ausgesprochen.

Die EU-Kommission teilte umgehend mit, dass sie die Einführung des automatischen Informationsaustauschs weiter vorantreiben werde. Das sei der beste Weg, die Besteuerung nach den Ansätzen des Wohnsitzlandes des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. «Die Kommission wird sich darum weiter darum bemühen, den automatischen Informationsaustausch so breit wie möglich durchzusetzen», heisst es in der Mitteilung aus dem Büro von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

(bert/sda)

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Kein Auto-Austausch
Nein, nicht Ihrer Meinung. Wenn das Volk nicht will, wird der automatische Datenaustausch nicht kommen. Nötigenfalls halt eine Volksabstimmung und die wird auch in der EU akzeptiert.
ach was?!
Unser unglaubwürdigster Bundesrat verkündet wieder mal so einiges.

Der automatische Informationsaustausch wird kommen, etwas anderes zu behaupten ist reine Augenwischerei, unsere Politiker werden bei erhöhtem Druck von aussen wieder mal einbrechen.

So so, die Banken sollen keine unversteuerte Gelder mehr annehmen.
Wie der Bundesrat dies gewährleisten will weiss noch niemand. Aha.

Was für ein schwachsinniges Schöngerede. Die Banken werden auch weiterhin Wege finden möglichst viel Profit zu scheffeln, ob auf sauberem Weg oder nicht, ist denen so was von egal. Sollte es nämlich schiefgehen, wird sie ja wieder gerettet, und Regulierungen sind nirgends in Sicht.
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