Der am Montag abberufene slowakische Verkehrsminister Jozef Macejko ist von einer Konkurrenzfirma unzulässig beeinflusst worden. Dies sagt die Schweizer Firma, die trotz teurerer Offerte der Republik 35 neue Züge liefern kann.
Am Montag entliess der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda seinen Verkehrsminister Macejko. Die Begründung war, er habe in unbefugter Weise in die Ausschreibung für die Anschaffung von 35 neuen Zugkompositionen eingegriffen.
Den Zuschlag hatte das Konsortium DMU-GTW - bestehend aus der slowakischen ZOS Vrutky und der Schweizer Stadler Bussnang A.G. - erhalten. Es war mehr als 800 Mio. Kronen (27,5 Mio. Fr.) teurer als die Konkurrentin, der französische Strom- und Bahnkonzern Alstom. Dies wurde in der slowakischen Presse scharf kritisiert.
Vertragsumsetzung blockiert
Der Inhaber der Stadler Rail AG in Bussnang, der SVP-Nationalrat Peter Spuhler (TG), sagte der Sendung "10 vor 10" von Schweizer Fernsehen DRS am Dienstag, seine Offerte habe die Mehrwertssteuer von 23 Prozent eingerechnet, die Gegenofferte indessen nicht. Das Auftragsvolumen umfasst laut Spuhler rund 120 Mio. Franken.
Spuhler sagte weiter, nach dem Zuschlag an sein Konsortium habe ein Lobbyist für die unterlegene Konkurrentin über den Verkehrsminister mit unlauteren Mitteln die Umsetzung der Stadler-Verträge verhindern wollen.
Der Nationalrat gelangte daraufhin an Bundespräsident Kaspar Villiger. Dieser schrieb an den slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster und intervenierte zugunsten der Fairness, wie sein Sprecher Daniel Eckmann "10 vor 10" sagte.
Bei der unterlegenen Alstom dementierte man jegliche Einflussnahme. Volker Dragon, Sprecher von Alstom Schweiz, sagte in der Sendung "10 vor 10", es sei lediglich darum gegangen, die Gründe für die Nichtberücksichtigung zu erfahren.
(ba/sda)
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