Bundesrat Schneider-Ammann warnt vor Eurobonds
publiziert: Sonntag, 8. Jul 2012 / 08:07 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 8. Jul 2012 / 10:58 Uhr
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Bern - Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. Er schlägt den Euro-Ländern vor, zwei Drittel in die Zukunft zu investieren und mit einem Drittel «die Sünden der Vergangenheit zu erledigen».

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Die Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande gingen in «eine gute Richtung», sagte Schneider-Ammann in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Hollande wolle Geld zur Verfügung stellen, um die Konjunktur zu fördern und das Wachstum anzukurbeln. Es brauche in den EU-Ländern aber auch mehr Produktivität, Effizienz und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

«Disziplin und nachhaltiges Wachstum sind gefragt», sagte Schneider-Ammann. Ein Rezept könne die Schweiz liefern: Sie investiere in Bildung und Innovation, werde damit effizienter und leistungsfähiger und habe mit der Schuldenbremse die Schulden im Griff.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden jedoch sei gefährlich, sagte der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Denn sie schwäche die stärkeren Volkswirtschaften und lasse die Schwächeren glauben, dass mit ihrer Disziplin und Effizienz der Kontinent zurück zu Wachstum geführt werden könne.

«Schon die Einwilligung von Bundeskanzlerin Merkel in eine Fiskalunion betrachte ich als Kniefall und kaum zielführend», sagte Schneider-Ammann. Die Probleme müssten fundamentaler angegangen werde.

An «ein Horrorszenario Zusammenbruch Euro» glaubt Schneider-Ammann dennoch nicht. «Das kann und wird sich Europa nicht leisten». Für «möglichere Entwicklungen» seien aber auch in der Schweiz Massnahmen vorbereitet worden. «Wir spielen immer wieder verschiedenste Szenarien durch», sagte Schneider-Ammann.

Mindestkurs kompromisslos verteidigen

Der Schweizer Wirtschaft geht es im Vergleich mit derjenigen der EU zurzeit zwar gut - doch darin sieht Schneider-Ammann auch eine Gefahr. «Die Schere zwischen unserer Wirtschaftsentwicklung und derjenigen der EU darf nicht weiter aufgehen, denn dies würde wiederum den Franken unter Druck setzen.»

Dadurch würde auch der Druck auf die Schweizer Nationalbank (SNB) zunehmen. «Umso wichtiger ist es, dass sie den Mindestkurs trotzdem und kompromisslos verteidigt. Das wird sie auch tun.» Allerdings gebe es dies nicht zum Nulltarif.

Mit dem Entscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins von 1,0 auf 0,75 Prozent zu senken, bleibe der Aufwertungsdruck auf den Franken bestehen und dürfte sogar grösser werden, sagte Schneider-Ammann. «Umso entscheidender ist die Limite der Nationalbank bei 1,20 Franken.» So werde wenigstens das Verhältnis zum Euro nicht noch nachteiliger.

Eine schrittweise Absenkung des Mindestkurses hält Schneider-Ammann für unrealistisch. «Jetzt geht es darum, dass die Firmen 'im Schatten der 1,20-Sicherheit' ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wiederum Geld verdienen, um in die Zukunft investieren zu können.»

Damit würden sie die Abhängigkeit vom Schutz der SNB reduzieren können, ohne dass der Arbeitsmarkt mit Arbeitslosigkeit die Zeche zahle.

(asu/sda)

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