Bundesrat: IWF-Kreditlinie von 10 Mrd. Dollar
publiziert: Mittwoch, 8. Apr 2009 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Apr 2009 / 19:23 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung beschlossen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Geld ist für die Aufstockung der IWF-Mittel in der Finanzkrise bestimmt.

Der Kredit wird von der Nationalbank zur Verfügung gestellt und vom Bund garantiert, wurde vom Bundesrat beschlossen.
Der Kredit wird von der Nationalbank zur Verfügung gestellt und vom Bund garantiert, wurde vom Bundesrat beschlossen.
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Das Finanzdepartement werde eine Zusatzbotschaft ausarbeiten, die am 30. April in der Sondersession des Nationalrates behandelt werde, teilte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Bundeshausmedien mit.

Der Kredit wird von der Nationalbank zur Verfügung gestellt und vom Bund garantiert. An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll eine Aufstockung des Kapitals um 500 auf 750 Milliarden Dollar formell beschlossen werden. Das Parlament muss die Kreditlinie noch bewilligen.

Kritik an OECD-Liste

Der Bundesrat habe sich während zweier Stunden mit den Resultaten des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer befasst, berichtete Merz. Mit der OECD ging er streng ins Gericht. Sie habe ohne Konsultation die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt.

So etwas werde die Schweiz nicht mehr akzeptieren, sagte der Bundespräsident. Aber der Bundesrat sei gewillt, die Doppelbesteuerungsabkommen möglichst schnell den Amtshilfegeboten der OECD anzupassen. 14 Staaten hätten sich bereits gemeldet.

Vom wichtigsten Handelspartner der Schweiz, von Deutschland, habe er noch keine Antwort erhalten, sagte Merz. Der Bundesrat habe entschieden, das erste nach den OECD-Standards neu verhandelte Doppelbesteuerungabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Verhandlungen mit den USA beginnen am 28. April.

Der Bundesrat warte nun einmal die Arbeiten an der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU ab, sagte Merz. Merz kündigte an, dass er in 14 Tagen in die USA fliegen und dort mit Finanzminister Timothy Geithner zusammentreffen werde.

(bert/sda)

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Laut Angel Gurrìa wurden die noch auf der Liste verbliebenen Staaten Costa Rica, die Philippinen und Malaysia von der Liste gestrichen.
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Bitte nicht vermischen
Lieber CH

Ich bin mit Ihnen einverstanden dass die KMUs auch Unterstützung brauchen. Man muss jedoch trennen zwischen den Steuerdiskussionen, der OECD und dem IWF. Die Schweiz ist Votumsmitglied im IWF und die Entscheidungen bezüglich IWF sind richtig. Es handelt sich dabei auch um verzinste Darlehen, die immer zurückbezahlt wurden. Die Schweiz hat bei den Entschlüssen der IWF über Kapitaleinschüsse eine Usanz für eine feste Quote von 2.5 % des Betrages. Somit die rund 10 Mia CHF. Dies ist also weder zuviel, noch à fond perdu. Das Geld wird in Projekte gesteckt, die ebenfalls klaren Spielregeln unter Schweizer Kontrolle unterliegen.

Die Probleme liegen bei der OECD, die hinter der Schweiz als Mitglied agierte, heuchlerischer Doppelmoral unserer europäischen Nachbarn sowie bei Gordon Brown, der es nicht für nötig hielt den drittgrössten Finanzplatz der Welt bei diesen Finanzdiskussionen am G20 Gipfel dabei zu haben. Dies aus puren und falschen Eigeninteressen. Da tobt ein Wirtschaftskrieg um zukünftige Pfründe.

Dies hat aber mit dem IWF nix zu tun, ausser das entsprechende Entscheidungen am G20 mitgetragen wurden.
10'000'000'000 USD / IWF
Mit diesem Geld soll die Wirtschaft angekurbelt werden? Dieses Geld versandet im IWF Fond wie Wasser durch ein Sieb. Die Grossen werden sobald es krieselt unterstützt (wäre auch richtig, wenn mann dabei auch an die KMU's denken würde). Mit Investitionen von SFR 11'500'000'000.00 in der Schweiz durch KMU Betriebe, hätten wir ein Wirtschaftswachstum, wo viele andere Länder nur träumen könnten.

115'000 KMU CH-Betriebe (Gipser, Maler, Plattenleger, Elektriker etc. etc.) hätten die Möglichkeit, bei Bedarf Fr. 100'000.00 zu einem solidarischen Zinsatz von 1 % zu beantragen. Stellt Euch diesen Run vor. Es würden wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, es würde investiert werden u.s.w. Unsere Wirtschaftslage würde ein Hoch verzeichnen. Und der "Clou" am Ganzen wäre: Wo investiere ich als KMU? In der Schweiz natürlich. Die SFr. 11'500'000'000.00 würden in der Schweiz bleiben. FÜR DAS HAT UNSEER BUNDESRAT NOCH NICHT EINMAL EINE SEKUNDE ZEIT VERLOREN, DIESEN GEDANKEN ZU PRÜFEN !!! WIESO IN DEN IWF-FOND ??? ZÄHLT UNSERE WIRTSCHAFT DENN NICHT'S MEHR ???

Ich bin nicht ein Mensch wo liebäugelt Schuld an Personen / Versager zu zuweisen. Zuviel ist passiert, dass es gar nicht möglich ist, die Hauptakteure von diesem Zirkus zu finden. Ich weiss nur eines. Bei uns in der Schweiz ist es "NACH 5 vor 12". Wir hätten's in der Hand uns selbst anzutreiben, dass die Wirtschaft wieder mehr ins Rollen gerät. UND DAS SOLL UNSER ZIEL SEIN. UNSERE WIRTSCHAFT SOLL NICHT VON ANDEREN LÄNDERN DIKTIERT WERDEN. BEGLEITEND JA (IMPORT/EXPORT), ABER KEINE DIKTATUR UND ERPRESSUNG.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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