Bundespersonalgesetz soll revidiert werden
Bern - Die Bundesangestellten sollen Anstellungsbedingungen erhalten, die jenen der Privatwirtschaft ähnlicher sind. Trotz des Widerstandes der Personalverbände hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, das Bundespersonalgesetz zu revidieren.
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis aber weiterhin nur aus «sachlich hinreichenden Gründen» kündigen. Ebenso müssen Kündigungen wie bis anhin schriftlich begründet werden.
Neues Beschwerdeverfahren
Vereinfacht werden soll das Beschwerdeverfahren. Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über arbeitsrechtliche Streitigkeiten entscheiden. Die interne Beschwerdeinstanz will der Bundesrat aufheben. Ferner will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für den Elternurlaub schaffen.
Die Revision erhöhe den Entscheidungs- und Handlungsspielraum für den Arbeitgeber und schaffe Vorteile für die Arbeitnehmenden, schreibt das Bundespersonalamt. Damit verfüge der Bund künftig über ein modernes Arbeitsrecht.
Auf Eis gelegt
Im Frühjahr 2010 hatte der Bundesrat die geplante Revision auf Eis gelegt. Die ersten Pläne waren in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Der Bundesrat hatte damals auch die Kündigungsfristen des Bundes an die Privatwirtschaft anpassen wollen. Auf die Liste der Gründe, die eine ordentliche Kündigung erlauben, wollte er verzichten.
Im April dieses Jahres nahm Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen neuen Anlauf. Sie traf sich mit den Sozialpartnern zu Verhandlungen. Die Personalverbände kritisierten damals, dass der Bund die Pläne zur Revision des Gesetzes wieder aus der Schublade geholt habe. Das Bundespersonalgesetz regelt die Anstellungsbedingungen von rund 36'000 Bundesangestellten.
(bg/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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