Bundesgericht wirft Kreml politische Interessen vor

Beschwert hatten sich die mittlerweile verurteilten und in Sibirien inhaftierten Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, sowie Leonid Nevzlin und zahlreiche Firmen.

Oligarchen in die Schranken verwiesen

Laut den Lausanner Richtern bestehen gewichtige Gründe für den Verdacht, dass die Strafverfahren gegen die Angeschuldigten in der Yukos-Affäre durch die russischen Machthaber instrumentalisiert werden, um die Klasse der reichen Oligarchen in die Schranken zu weisen und potentielle oder erklärte politische Gegner loszuwerden.

Es sei zwar nicht Sache der Schweizer Behörden, dieses Vorgehen zu bewerten.

Die rechtshilfeweise Zusammenarbeit müsse indessen verweigert werden, wenn das zu Grunde liegende Strafverfahren einen solchen Hintergrund aufweise. Die 2003 von Russland verlangte Rechtshilfe könne von der Schweiz deshalb nicht geleistet werden.

Menschen- und Verfahrensrechte verletzt

Auf den politischen und diskriminatorischen Charakter der Verfahren weist laut Bundesgericht weiter hin, dass die Menschen- und Verfahrensrechte der Angeschuldigten verletzt worden sind.

Auch die russische Darstellung des Sachverhalts sei bis zum Schluss ungenügend und obskur geblieben.

Russland hatte die Schweiz 2003 um Rechtshilfe gebeten und mehrfach ergänzt.

Hintergrund der Affäre bilden die Vorwürfe, die der russische Staat gegen die Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, Platon Lebedew und Leonid Nevzlin erhebt. Sie sollen Gewinne aus dem Handel mit dem Düngemittel Apatit zu Unrecht eingesteckt haben.

(rr/sda)