Bundesgericht weist Beschwerde des Mieterverbandes ab
publiziert: Mittwoch, 10. Jul 2002 / 17:42 Uhr

Lausanne - Die Besteuerung des Eigenmietwertes im Kanton Zürich bleibt unverändert. Das Bundesgericht in Lausanne hat eine Beschwerde vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich (MVZ) abgewiesen, die sich gegen einen Kantonsratsentscheid richtete.

Die vom Kantonsrat im Januar 2001 beschlossene Änderung des kantonalzürcherischen Steuergesetzes sieht vor, den Eigenmietwert auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festzulegen. Zuvor waren es 90 Prozent gewesen.

Mit der Änderung würden die Hauseigentümer zu sehr begünstigt, finden der MVZ und sein Präsident Niklaus Scherr. Sie verletze das Prinzip der Gleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern, argumentieren sie. Zudem widerspreche die Änderung dem bundesrechtlichen Steuerharmonisierungsgesetz.

Die sieben Richter der zweiten öffentlichrechtlichen Abteilung wiesen die Beschwerde einstimmig ab: Die Änderung sei verfassungskonform und stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses legte den Eigenmietwert kürzlich auf minimal 60 Prozent des Marktwertes fest.

(ps/sda)

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