Bundesgericht annulliert Westschweizer Hanf-Konkordat
publiziert: Freitag, 5. Okt 2012 / 21:05 Uhr
Die Lausanner Richter hiessen eine Beschwerde von mehreren Hanfhändlern gut.
Die Lausanner Richter hiessen eine Beschwerde von mehreren Hanfhändlern gut.

Lausanne - Das Bundesgericht hat am Freitag das von sechs Westschweizer Kantonen und vom Tessin ratifizierte Konkordat über den legalen Hanfanbau annulliert. Nur der Bund dürfe Regeln zum Umgang mit Hanf erlassen, befanden die Richter.

Die Experten für den Boden
2 Meldungen im Zusammenhang
Die sehr detaillierte Betäubungsmittelgesetzgebung lässt den Kantonen keinen Spielraum für eigene Regeln in Bezug auf den legalen Hanfhandel und -anbau. Die Lausanner Richter hiessen mit dieser Feststellung eine Beschwerde von mehreren Hanfhändlern gut.

Wenn das betreffende Bundesgesetz Hanf mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent verbiete, so bedeute dies nicht, dass die Kantone für Hanf mit einem geringeren THC-Gehalt eigene Regeln aufstellen könnten, sagte Bundesrichter Hans Georg Seiler in der öffentlichen Verhandlung.

Bundesrichterin Florence Aubry Girardin war die einzige der fünf Richter, welche das Westschweizer Konkordat verteidigte. Sie sah in der Vereinbarung ein Instrument, mit welchem die Kantone die Wirksamkeit der Bundesgesetzgebung hätten verbessern können.

Das letzten März in Kraft getretene Konkordat sollte den betreffenden Kantonen erlauben, den Anbau und Handel mit legalem Hanf zu kontrollieren. Die Vereinbarung sah eine Meldepflicht für Hanf anbauende Bauern vor. Handeltreibende sollten über eine entsprechende Bewilligung verfügen und Hanfgeschäfte in einem Vertrag schriftlich festhalten.

Das Konkordat war von den Kantonen Waadt, Genf, Freiburg, Neuenburg, Jura, Wallis und Tessin ratifiziert worden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
St. Gallen - Das St. Galler Kantonsgericht hat den Schuldspruch gegen einen Hanfbauern aus dem Toggenburg bestätigt. Der ... mehr lesen
Die Hanfpflanzen des Bauern wiesen zwischen 2,5 und 6 Prozent des Cannabis-Wirkstoffs THC auf.
Die Herstellung von ätherischem Öl aus Hanf ist in der Schweiz legal.
Lausanne - Ein Hanfbauer aus Murten darf sich neue Hoffnungen machen, dass ihn ... mehr lesen
Landwirtschaftliches Zubehör
Agro Weber
Dietrütistrasse 3
9525 Lenggenwil
Treuhandstelle für kleine Unternehmen. Beratung und Software für Landwirtschaft, Gewerbe und KMU.
Pinus AG
Dorfstrasse 48
8542 Wiesendangen
Die Experten für den Boden
Der Asiatische Laubholzkäfer wurde im Jahr 2011 erstmals in der Schweiz nachgewiesen.
Der Asiatische Laubholzkäfer wurde im Jahr ...
Schädlinge  Marly FR - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats sind in der freiburgischen Gemeinde Marly Asiatische Laubholzbockkäfer gefunden worden. Der eingeschleppte Käfer zerstört Laubbäume und gilt als besonders gefährlicher Schädling. Nun werden zusätzliche Kontrollen durchgeführt und befallene Bäume gefällt. 
Dschungelbuch Melken war europaweit bis in die frühe Neuzeit ausschliesslich Frauensache - ausser in der Schweiz. Deshalb verspotteten die Schwaben ihre Nachbarn gerne als ... mehr lesen  
Während das Bauernsterben in der Schweiz grassiert, feiert der Lifestyle «Bauer» Chilbi. (Bild: 	 Bauer, ledig, sucht...)
Immer mehr Bauernhöfe verschwinden.
2013 sind 1400 Betriebe eingegangen  Bern - Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hält unvermindert an. Seit 2003 hat jeder ...  
Immer weniger Bauern bieten «Buurezmorge» an Bern - Den 1. August mit einem Brunch auf dem Bauernhof einzuläuten, ist für viele Schweizerinnen und ...
Grosser Aufwand, kleiner Ertrag
Titel Forum Teaser
Energie der Zukunft?
Green Investment Günstige Wasserstoff-Herstellung entwickelt Das Istituto di Chimica dei Composti ...
Jetzt gibt es das Selfie mit Fernauslöser.
Startup News «GoCam»-App ermöglicht Selfies ohne Klick Selfie-Fans können dank der sogenannten «GoCam»-App Fotos von sich schiessen, ohne dabei den Bildschirm direkt berühren zu müssen. Als Auslöser fungiert eine ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
29.07.2014
Posta Power Logo
28.07.2014
CITY GUIDE Logo
28.07.2014
Luzern City Guide Logo
28.07.2014
Cubix Trade AG, (c/o Bachmann Partner, Sachverwalter und Treuhand AG) Logo
28.07.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 23°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 26°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten