Bund spart ab 2004 bei indirekter Presseförderung
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2003 / 13:55 Uhr

Bern - Die indirekte Presseförderung wird den Bund ab nächstem Jahr 80 Millionen Franken kosten. Das sind 20 Millionen weniger als bisher. Der Bundesrat hat die Änderung des Postgesetzes auf Anfang 2004 in Kraft gesetzt. Sie gilt bis 2007.

Gemäss dem Postgesetz gewährt die Post für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften Vorzugspreise. Besonders förderungswürdig ist die Regional- und Lokalpresse. Kriterien sind Erscheinungshäufigkeit, Gewicht, Auflage, Format und redaktioneller Anteil. Bislang kostete dies den Bund pro Jahr 100 Millionen.

Das Parlament hat nun in der Wintersession einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt: Die Bundessubventionen für die indirekte Presseförderung werden ab dem Jahr 2004 auf jährlich 80 Millionen begrenzt und bis Ende 2007 befristet.

In diesem Zeitraum soll ein neues System zur Förderung der Medienvielfalt entwickelt werden. Entsprechende Arbeiten laufen in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

(bert/sda)

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