Nach NSA-Affäre
Bund schliesst UPC Cablecom als Anbieterin aus
publiziert: Freitag, 17. Okt 2014 / 19:28 Uhr
UPC Cablecom wehrt sich gegen den Ausschluss.
UPC Cablecom wehrt sich gegen den Ausschluss.

Bern - Weil das Telekommunikationsunternehmen UPC Cablecom britische und US-amerikanische Besitzer hat, will der Bund ihr keine Aufträge für Datentransporte mehr geben. Nach Auffliegen der NSA-Affäre hat er Cablecom als mögliche Schwachstelle identifiziert.

2 Meldungen im Zusammenhang
Es könnte als Einfallstor für nachrichtendienstliche Angriffe dienen. Das geht aus einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom 7. Oktober hervor, den die BZ-Medien publik gemacht haben. Beim Streit geht es um drei Grossaufträge des Bundes für Datentransportleistungen, bei denen Cablecom mitgeboten hatte, wie dem Entscheid zu entnehmen ist.

Cablecom wehrt sich gegen den Ausschluss und hat beim BVG nun aufschiebende Wirkung erwirkt. Das bei der Vergabe federführende Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hatte Cablecom Anfang Februar über den Ausschluss informiert. Gleichentags erhielt Swisscom den Zuschlag für den ersten der drei Aufträge im Wert von 230 Millionen Franken.

Entscheid des Bundesrates

Der zweite Auftrag wurde nicht vergeben, weil «kein zweites Angebot die technischen Spezifikationen und Eignungskriterien erfüllt habe». Das dritte Verfahren brach der Bund ab.

Nur Tage zuvor, am 29. Januar, hatte der Bundesrat wegen der NSA-Affäre beschlossen, dass kritische IT- und Kommunikationsinfrastrukturen der Bundesverwaltung «aus Gründen der Staatssicherheit» nur noch von dieser selbst oder bei einer Auslagerung nur «von inländisch beherrschten Unternehmen» erbracht werden dürfen, womit nur noch die Swisscom in Frage kommen dürfte.

Verstoss gegen WTO-Abkommen

Damit wurden während des Verfahrens die Eignungskriterien für Anbieter geändert. Das widerspreche dem WTO-Abkommen, verschiedenen Bundesgesetzen und der Verfassung, argumentiert Cablecom. Diese Regeln erlaubten nicht, die Spielregeln eines laufenden Verfahrens zu ändern.

Dem Bund habe zudem bereits vor Beginn der Ausschreibung von der Gefahr gewusst, dass seine Datennetze ausspioniert werden könnten. Das zeige eine Antwort des Bundesrates kurz vor Beginn der Ausschreibung auf eine schriftliche Anfrage im Parlament am 10. Juni 2013.

Damals sah der Bundesrat «keinen konkreten Anlass, generelle Technologieausschlüsse zu formulieren». Bei Ausschreibungen werde der Informationssicherheit hohe Bedeutung zugemessen. Man halte sich an das WTO-Abkommen.

«Acte de gouvernement»

Der Bund argumentiert, dass der Bundesrat durch die Verfassung «befugt und verpflichtet» sei, Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit zu ergreifen. Ein solcher Regierungsentscheid («acte de gouvernement») könne wegen dessen «genuin politischen Charakters» überdies gar nicht vor Gericht angefochten werden.

Bei den Datennetzen des Bundes würden die öffentlichen Interessen die privaten Interessen eines «gewinnstrebigen» Unternehmens übertreffen. Die Beschwerde von Cablecom richte sich letztlich gegen den Entscheid des Bundesrates selbst und nicht nur gegen die Vergabe durch das BBL.

Teilsieg für Cablecom

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte dagegen, eine Vergabebehörde sei an die von ihr selbst auferlegten Vorgaben gebunden. Wenn aus öffentlichem Interesse Kriterien geändert würden, sei dies rechtswidrig, wenn die Gründe dafür bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung «voraussehbar waren».

Der Einwand von Cablecom, das Vorgehen des Bundes verstosse gegen Treu und Glauben und damit gegen das Transparenzgebot, sei «nicht offensichtlich unbegründet».

Prüfen will das BVG auch, ob der Bundesratsbeschluss tatsächlich ein «acte de gouvernement» gewesen ist und ein Gericht in diesem Fall gar nicht eingreifen darf. Eine solche Notverordnung darf der Bundesrat nur beschliessen, wenn es das öffentliche Interesse in dringenden Fällen rechtfertigt, von geltendem Recht abzuweichen. Das BVG will zudem prüfen, ob solche Änderungen auch bereits laufende Verfahren betreffen.

Rückzug einer Teilbeschwerde

Trotz des Gerichtsstreits kommt die Swisscom beim 230-Millionen-Auftrag zum Zug. Cablecom hat ihre Beschwerde dagegen zurückgezogen, denn es stellte sich heraus, dass die Swisscom-Offerte günstiger war. Beim Auftrag geht es um Netzanschlüsse an 300 Standorten.

Cablecom hält den Rest der Beschwerde aber aufrecht. Sie hofft, bei Folgeaufträgen den Zuschlag zu erhalten. Wann das BVG entscheidet, ist offen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Der Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom hat eine Sicherheitslücke auf seinem Internet-Kundenportal gehabt. Kunden des ... mehr lesen
Cablecom hat 1,4 Millionen Kunden, nicht alle aber nutzen das Onlineportal.
Bern - Der Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom hat eine Einsprache gegen die Millionenvergabe für das neue Datennetz der Bundesverwaltung an den Telekomkonzern Swisscom eingereicht. Cablecom bestätigte am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von inside-it.ch. mehr lesen 
Die professionelle SMS-Businesslösung
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
.
Event-Marketing  Are you a club-owner, an event marketer or responsible for attracting people to different happenings? If yes, then you probably know, how difficult it is to attract people to events. mehr lesen 
Publinews Das Telefonmuseum Telephonica in Islikon erzählt die Geschichte der Telekommunikation von den Anfängen bis hin zur heutigen digital vernetzten Gesellschaft. Besuchen Sie uns und erleben Sie Telefongeschichte zum Anfassen, zum Hören und zum Fühlen - spannend inszeniert für Gross und Klein. mehr lesen  
Grüne in Deutschland fordern  Frankfurt am Main - Geht es nach den Grünen in Deutschland, müssen Internetanbieter künftig ... mehr lesen  
Statt zu fliessen, tröpfeln die Daten in den meisten Fällen dahin.
Der Staat hält zehn Prozent an OTE. (Symbolbild)
Privatisierungspläne  Athen - Das hochverschuldete Griechenland will sich von ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Nur ein ziemlicher Trottel kann annehmen, dass es etwas mit Zivilcourage zu hat, wenn er an einer ... Fr, 17.06.16 12:02
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 20
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
                 
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Wir erfinden das Drucken neu - damit Ihr Unternehmen wie ein grosses beeindruckt
Publinews Ein Unternehmen muss nicht gross sein, um Grosses zu leisten. Es benötigt lediglich die richtigen Ressourcen. Und dazu gehört auch ... mehr lesen
Auf das Flair der bunten und aufregenden Casino-Welt verzichten und stattdessen im Internet Glücksspiele zocken? Online-Casinos bergen sowohl Gefahren als auch Möglichkeiten für den Spieler.
Publinews Im Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat das neue Geldspielegesetz: Seither dürfen Schweizer Casinos auch im Netz ... mehr lesen
Kaffee gehört für viele Arbeitnehmer fest zum Büroalltag dazu
Publinews Eine gute Tasse Kaffee gehört für viele Menschen fest zum Alltag. Während manche den Muntermacher hauptsächlich morgens nach dem Aufstehen brauchen, trinken ... mehr lesen
Online-Dating wird immer beliebter - heute setzen schon viel mehr Menschen bei der Partnersuche auf das Internet als noch einige Jahre zuvor. Die Tendenz geht zudem zum mobilen Online-Dating.
Publinews Online-Dating erfreut sich grosser Beliebtheit. Dies ist angesichts von ca. 1,5 Millionen Singles in der Schweiz auch kein Wunder. Dabei sind für den ... mehr lesen
Ohne Social Media geht es nicht
Publinews Horisen AG  Soziale Netzwerke gehören zum modernen Marketing-Alltag längst dazu. Deshalb hast du vermutlich auch schon einmal darüber nachgedacht, dir eine ... mehr lesen
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich für das eigene Bauprojekt geeignet? Worauf sollten Käufer dabei achten?
Publinews Laut Statistik Schweiz waren im Jahr 2000 fast drei Viertel der in der Eidgenossenschaft existierenden 3,57 Millionen Wohnungen in der Hand von ... mehr lesen
Warte nicht länger, sondern mach dich auf den spannenden Weg zu deinem eigenen Film.
Publinews Kamera läuft!  Smartphones machen es möglich: wir haben unsere kleine Video-Kamera immer dabei und filmen laufend, was uns bewegt, was lustig, skurril oder sehenswert ist. ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
09.12.2016
09.12.2016
09.12.2016
08.12.2016
swiss EDUCATION academy Logo
08.12.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -4°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Basel -2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 5°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern -6°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern -4°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Genf -1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten