Bund erwartet 2 Milliarden weniger Einnahmen
publiziert: Donnerstag, 1. Okt 2009 / 12:27 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Okt 2009 / 13:08 Uhr

Bern - In den nächsten Jahren muss der Bund auf 2 Milliarden Franken Steuereinnahmen verzichten. Das Loch in der Bundeskasse sei die Folge der jüngst beschlossenen Steuerreformen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.

Ehepaare profitierten von der Minderung der so genannten «Heiratsstrafe». (Symbolbild)
Ehepaare profitierten von der Minderung der so genannten «Heiratsstrafe». (Symbolbild)
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Verantwortlich für den Einnahmeausfall seien verschiedene Steuersenkungen, schrieb das EFD. Nach der Reform der Mehrwertsteuer hätte das Parlament nun auch die beiden Vorlagen für den rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression und die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern definitiv verabschiedet.

Ehepaare profitierten zusätzlich von der Minderung der so genannten «Heiratsstrafe», heisst es in dem Communiqué weiter. Alleine diese Massnahme führe bei der direkten Bundessteuer 2010 zu Mindereinnahmen von insgesamt 650 Millionen Franken. Insgesamt werden Familien gemäss Berechnungen des EFD von Zahlungen über einer Milliarde Franken entlastet.

Revidiertes MwSt.-Gesetz

Das komplett revidierte Mehrwertsteuergesetz sorgt gemäss EFD für Steuerausfälle beim Bund von rund 200 Millionen Franken. Ab 2010 führten zudem die Neuerungen aus der Unternehmenssteuerreform II zu Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von gegen 80 Millionen Franken.

Auch der Ausgleich der kalten Progression bleibt nicht ohne Folgen für die Bundeskasse. Bei der direkten Bundessteuer 2012 komme es dadurch zu einem Minus der Bundeseinnahmen von 360 Millionen Franken, rechnete das EFD vor.

Obwohl die Stimmbevölkerung vergangene Woche eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlosen habe, spüre die Bundeskasse nichts davon, schrieb das EFD. Denn die ab 2011 erwarteten Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Franken seien für die Sanierung der Invalidenkasse bestimmt.

(bert/sda)

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