Bulgarisches Volk interessiert sich nicht für neues AKW
Sofia - Ein Referendum hat in Bulgarien das Aus für ein zweites Atomkraftwerk eingeläutet. Weil die Volksbefragung am Sonntag am geringen Bürgerinteresse scheiterte, dürfte nun das Parlament über das in Belene an der Donau geplante AKW entscheiden.
Von den Teilnehmern am Referendum stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante Projekt Belene. 38,0 Prozent lehnten es ab. Die Regierung hatte das Projekt 2012 aus Kostengründen beim russischen Lieferanten Atomstrojexport storniert.
Regierungslager will Projekt kippen
Sollte die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung über der 20-Prozent-Marke bestätigen, käme das Parlament zum Zug: Es müsste innerhalb von drei Monaten über den Bau des Atomkraftwerks entscheiden.
Ministerpräsident Boiko Borissow bekräftigte nach dem Referendum, dass das Regierungslager das umstrittene Projekt im Parlament stoppen werde. Ein Endpreis von mehr als 10 Milliarden Euro sei für das ärmste EU-Land untragbar hoch, hatte er immer wieder begründet.
Die kleine konservative Partei DSB, die ebenso wie die Regierungspartei GERB das AKW Belene ablehnt, kündigte am Montag einen Entwurf für die Parlamentsentscheidung an. Damit dürfte Borissows Minderheitsregierung eine Abstimmung gegen Belene wohl gewinnen.
Statt Belene möchte Borissows Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor bauen lassen. Dort waren als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes vier der insgesamt sechs Reaktoren sowjetischer Bauart stillgelegt worden.
Opposition wirft Regierung Arroganz vor
Sergej Stanischew, Chef der oppositionellen Sozialisten, verurteilte die Absichten der Regierung, das Belene-Projekt zu streichen. «Das ist ein arrogantes Verhalten der GERB(-Partei)», sagte Stanischew am Montag in einem Interview des Staatsradios unter Hinweis auf die Mehrheit von rund 60 Prozent der Referendum-Teilnehmer für Belene.
Die Sozialisten hatten vor dem Referendum versprochen, das Belene-Projekt umzusetzen, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli gewinnen. Das Ergebnis der Abstimmung sei eine persönliche Niederlage und ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Borissow, hatte Stanischew am Sonntag gesagt.
Im Vorfeld hatte Ex-Staatspräsident Georgi Parwanow Borissow zum Rücktritt aufgefordert, sollte die Mehrheit der Wähler beim Referendum mit Ja stimmen. Borrissow wiederum wirft den Sozialisten korrupte Machenschaften um Belene vor.
10 Milliarden Euro teuer
Die sozialistische Opposition hatte das Referendum initiiert, um die Regierung zu zwingen, die Pläne für ein zweites Kraftwerk in Kooperation mit Russland wieder aufzunehmen.2008 hatten die damals regierenden Sozialisten den Vertrag mit dem russischen Nuklearkonzern Atomstrojexport unterzeichnet. Im vergangenen März zog die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Borissow das Abkommen allerdings mit dem Verweis auf die hohen Kosten zurück.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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