Auch Abgeordnete vertrauen dem neuen Regierungschef
Bühne frei für Mario Monti
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 15:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Nov 2011 / 16:04 Uhr
Mario Monti ist vom Erfolg seiner Massnahmen überzeugt.
Mario Monti ist vom Erfolg seiner Massnahmen überzeugt.

Rom - Das Abgeordnetenhaus in Rom hat dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. 556 von 617 Abgeordneten stimmten am Freitag für den Wirtschaftsexperten. Nach dem Senat nahm Monti damit die zweite Hürde im Parlament.

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Die beiden grössten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) von Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei), unterstützen die Regierung des parteilosen Monti. Mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord, stimmten alle grösseren Parteien für das neue Kabinett. Die Lega Nord hatte bereits angekündigt, in Opposition zu gehen.

Die Regierung hatte am Donnerstag bereits die Vertrauensabstimmung im Senat, der zweiten Parlamentskammer, gewonnen. Damit bekam die neue Regierung unter Monti die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm.

Renten- und Steuerreform

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti in einer Regierungserklärung als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Massnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten sozialen «Opfern» seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein, kündigte Monti an.

(bert/sda)

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