Blockierung der Mobutu-Gelder verlängert
publiziert: Donnerstag, 30. Apr 2009 / 17:07 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat die Blockierung der Gelder des toten Diktators Mobutu Sese Seko bis Ende Oktober verlängert. Eigentlich hätten die Gelder am 30. April freigegeben werden müssen. Der Einspruch des Basler Strafrechtprofessors Mark Pieth dagegen hat dies nun verhindert.

Diktator Mobutu: Seine Erben sitzen wieder an den Schalthebeln der Macht.
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Pieth hatte am 27. April Beschwerde eingereicht, nachdem die Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der Gelder nicht hatte weiter verfolgen wollen. Die Bundesanwaltschaft hatte dies damit begründet, die angezeigten Straftatbestände wie Geldwäscherei seien inzwischen verjährt.

Mit der Verlängerung der Blockierung wolle der Bundesrat erreichen, dass das Bundesstrafgericht über die Aufsichtsbeschwerde Pieths nun entscheiden könne. «Ohne Verlängerung besteht die Gefahr, dass die Erben Mobutus die Gelder bis zu einem allfälligen positiven Entscheid in dieser Beschwerdesache bereits von den Konten abgezogen haben», schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Max Mader von der Nichtregierungorganisation Aktion Finanzplatz Schweiz zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erfreut über den Entscheid: «Ausserordentlich» sei dieser. Der Charakter dieser Geste sei äusserst «politisch», fügte Mader hinzu.

Profitiert hätten von der Freigabe einzig die Erben des 1997 verstorbenen Mobutus. Diese sitzen zum Teil inzwischem in Kinshasa wieder an den Hebeln der Macht. Die Demokratische Republik Kongo hatte gegen den Beschluss der Bundesanwaltschaft keine Beschwerde geführt.

(fest/sda)

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