Das Ausweisgesetz wird es am 17. Mai schwer haben. Gegen den biometrischen Pass (E-Pass) hat ein buntgewürfeltes Komitee das Referendum per Internet ergriffen. Der Opposition haben sich die SVP, die SP und die Grünen angeschlossen. Nur die Mitteparteien FDP und CVP halten Bundesrat und Parlament die Stange.

Die ISA-Datenbank

Der Bundesrat hält fest, dass über 50 Staaten schon heute E-Pässe ausstellen. Bald würden es 90 sein. Der biometrische Pass sei fälschungssicher. Mehrere hundert Personen würden jährlich mit falschen Ausweisen aufgegriffen. Jährlich gingen rund 75'000 Schweizer Ausweise verloren, davon etwa 13'000 Pässe.

Der Sicherheit diene auch die Speicherung der im Pass enthaltenen Daten im zentralen Informationssystem Ausweisschriften (ISA), das seit 2003 dokumentiert, wer welchen Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Die Datenbank erlaube eine kundenfreundliche Passausstellung und die Ausfertigung von Notpässen.

Der Zugriff auf das ISA sei streng geregelt und nur für Schweizer Behörden zugelassen. Einzige Ausnahme bilde die Nutzung zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und Naturkatastrophen. Für Fahndungen dürfe das ISA weder im In- noch im Ausland genutzt werden.

Ohne Visum in die USA

Schengen-Staaten sind verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz massgebend. Lehnte sie die Vorlage ab, und könnte sie sich nicht innert 90 Tagen mit der EU auf eine Lösung einigen, träten die Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausser Kraft.

Die Einführung des Schweizer E-Passes ist laut Bundesrat auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Ohne biometrischen Pass bräuchte es für die USA wieder ein Visum der amerikanischen Botschaft für 170 Franken.

Realisiert werden soll die elektronische Speicherung von biometrischen Daten ab dem 1. März 2010 nur für den roten Pass und die Schweizer Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose. Die Identitätskarte wird noch nicht angepasst. Ob es dereinst eine ID mit oder ohne Chip gibt, ist noch offen.

Der E-Pass soll für Erwachsene 140 Franken, für Kinder und Jugendliche 60 Franken kosten. Das Kombiangebot für Pass und Identitätskarte kommt auf 148 beziehungsweise 68 Franken zu stehen. Die aktuellen Pässe behielten ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Laufzeit.

Zwangsfichierung befürchtet

Die Opposition von Links und Rechts richtet sich vor allem gegen die Datenbank ISA. Sie befürchtet Datenmissbrauch und eine neue «Zwangsfichierung» der Bevölkerung. Die Schweiz gehe mit ISA viel weiter, als es die Abkommen von Schengen/Dublin verlangten. Dies gesteht der Bundesrat ein.

Heute werden Pässe und ID in den Gemeinden ausgestellt. Neu würde diese Aufgabe kantonalen Erfassungszentren übertragen. Das habe wenig bürgerfreundliche lange Anfahrtswege zur Folge, meint die Opposition. Nach einem Nein könnte leicht eine neue Vorlage ohne ISA und mit Wahlfreiheit für Pässe mit oder ohne Chip präsentiert werden.

Reiseland Schweiz in Gefahr

Für die Einführung des E-Passes engagiert sich ein bürgerliches Komitee. Die Tourismusdestination Schweiz dürfe nicht kompromittiert werden, argumentiert das Komitee «Ja zur Reisefreiheit», dem Mitglieder der CVP, der FDP, der SVP und der BDP angehören.

Bei einem Nein riskierte die Schweiz, dass Touristen aus China, Indien, Russland und zahlreichen weiteren Ländern auf ihrer Europareise ein separates Visum für die Schweiz beantragen müssten. So laufe die Schweiz Gefahr, aus den Reiseprogrammen gekippt zu werden.

(ht/sda)