Bewegung im EU-Finanzstreit

"Ich glaube, dass hier noch Bewegung machbar ist", sagte Asselborn im Deutschlandfunk zum Hauptstreitpunkt, dem Beitragsrabatt für Grossbritannien, den alle übrigen EU-Staaten ändern oder abschaffen wollen.

"Karten in der Tasche"

Vor Beginn des Treffens aller Gipfelteilnehmer sollten über diesen Punkt noch einmal bilateral mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen werden. "Wir haben noch einige Karten in der Tasche", sagte Asselborn im Namen der Präsidentschaft, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der luxemburgische Aussenminister zeigte sich überzeugt, dass ein Einlenken Grossbritanniens auch bei anderen Staaten wie den Niederlanden, Schweden, Italien und Spanien mehr Kompromissbereitschaft bei der Festlegung des Finanzrahmens für 2007 bis 2013 auslösen würde.

Einigkeit über Höhe

Weitgehend einig seien sich die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gesamtausgaben, die der Minister auf rund 870 Mrd. Euro oder 1,056 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens bezifferte. "Das steht, glaube ich."

Der britische Aussenminister Jack Straw hatte angekündigt, sein Land werde notfalls ein Veto einlegen, um seinen Rabatt zu verteidigen. Grossbritannien fordert vor allem eine Senkung der Agrarausgaben, was aber Frankreichs Präsident Jacques Chirac ablehnt.

Wie lange die Verhandlungen dauern werden, liess sich gemäss Diplomaten nicht abschätzen. Sollten Chancen für eine Einigung bestehen, wurde eine Verlängerung bis in die Nacht nicht ausgeschlossen.

(bsk/sda)