Beschwerden von UBS-Kunden gegenstandslos
publiziert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 12:19 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 12:37 Uhr

Bern - Laut Bundesverwaltungsgericht kann offen bleiben, ob die Schweiz den US-Steuerbehörden im Rahmen der Amtshilfe Daten von amerikanischen UBS-Kunden hätte liefern dürfen. Da die Finma die Unterlagen bereits übermittelt habe, sei die Frage gegenstandslos geworden.

Ob die Herausgabe der Daten durch die Finma zu Recht erfolgte, liess das Bundesverwaltungsgericht ungeprüft.
Ob die Herausgabe der Daten durch die Finma zu Recht erfolgte, liess das Bundesverwaltungsgericht ungeprüft.
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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte vergangenes Jahr in mehreren Fällen grünes Licht für die amtshilfeweise Übermittlung von UBS-Kundendaten an die USA zu mutmasslichen amerikanischen Steuerbetrügern gegeben. Elf Betroffene gelangten dagegen ans Bundesverwaltungsgericht.

Ungeachtet dieser laufenden Verfahren verfügte die Finanzmarktaufsicht (Finma) am vergangenen 18. Februar die Herausgabe der Daten von 300 US-Bürgern an die US-amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Die Übermittlung der Daten wurde unmittelbar vollzogen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die ersten zwei der bei ihm eingereichten Beschwerden deshalb nun als gegenstandslos abgeschrieben. Laut dem 71-seitigen Urteil der Richter in Bern besteht aufgrund des Vorgehens der Finma kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einem Entscheid.

Wiederholung unwahrscheinlich

Eine Ausnahme hätte allenfalls dann gemacht werden können, wenn sich die gleiche Frage auch in Zukunft stellen könnte. Es bestehe jedoch keine grosse Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholung von Vorgängen, die wie vorliegend zu einer faktischen Aushebelung des rechtsstaatlichen Amtshilfeverfahrens führen könnten.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass die zuständigen Instanzen das Problem erkannt hätten und Vorsorge treffen würden, dass der Rechtsschutz von Betroffenen künftig sichergestellt werde. Ob die Herausgabe der Daten durch die Finma zu Recht erfolgte, bleibt im Urteil ungeprüft.

(fest/sda)

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