Warnung vor Milchkuh-Initiative
Berset eröffnet 86. Autosalon
publiziert: Donnerstag, 3. Mrz 2016 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Mrz 2016 / 21:23 Uhr
Alain Berset am Salon.
Alain Berset am Salon.

Genf - Bei der Eröffnung des 86. Autosalons in Genf hat sich Bundesrat Alain Berset vor allem für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben interessiert. Allgegenwärtig war die Milchkuh-Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

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In seiner Rede gab der Innenminister eine Art Überblick, wofür das Auto alles stehen kann. Berset nannte Geschichte, Kultur, Wissenschaft, industrielle Revolution, Entdeckungen und Ferien. All dies habe zum heutigen «Homo Automobilus» geführt.

Er ging auch auf das Thema Milchkuh-Initiative ein, das vom Präsidenten des Autosalons, Maurice Turrettini, aufgeworfen wurde. Berset bekräftigte dabei die Nein-Position der Landesregierung zum Volksbegehren.

Turrettini hatte zuvor die Vorteile der Initiative betont. Während Jahrzehnten seien die Autofahrer für den öffentlichen Verkehr ausgenommen worden. Dass der Präsident des Autosalons markige Worte anschlug, kommt nicht von ungefähr.

Am Autosalon war 2014 mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative begonnen worden. «Unsere Strasseninfrastruktur ist vollkommen ungenügend und konnte sich nicht an die heutigen Bedürfnisse anpassen», sagte Turrettini.

Initiative gefährdet Gleichgewicht

Der SP-Bundesrat entgegnete, dass Verkehrs- und Transportpolitik eine «Suche nach dem Gleichgewicht» sei. Dieses würde mit der Volksinitiative aus dem Lot geraten. Man müsse die verschiedenen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen, hielt Berset fest.

Dabei erwähnte er mehrmals die angenommene Abstimmung zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard kurz vor der Inbetriebnahme des Basistunnels der Bahn im Sommer. Seiner Ansicht nach sei das ein gutes Beispiel der Ergänzung, so der Bundesrat.

Die Milchkuh-Initiative will sämtliche Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig der Strasse zukommen lassen. Heute fliessen diese Einnahmen zur Hälfte in den Strassenverkehr und zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse.

Berset äusserte am Salon noch die Hoffnung, dass die Initiative zu Gunsten des geplanten Nationalstrassen- und Verkehrsfonds (NAF) zurückgezogen werde. Dieser sei die beste Lösung für die Schweizer Verkehrspolitik.

Eher Hybridautos als Sportwagen

Nach diesem politischen Schlagabtausch ging es auf den traditionellen Rundgang durch die Hallen, in denen bis am 13. März 200 Aussteller aus 30 Länder mehr als 120 Welt- und Europapremieren vorstellen.

Der Bundesrat interessierte sich vor allem für innovative Lösungen und technische Neuheiten wie Hybrid-Autos oder mit Erdgas betriebene Fahrzeuge. Dabei zögerte er nicht, Fragen zu stellen.

Für die roten Flitzer aus dem italienischen Maranello oder den Dienstwagen eines britischen Spions im Geheimdienst ihrer Majestät konnte sich der Bundesrat nicht begeistern. Eine Ausnahme bildete ein Rennauto des 1971 tödlich verunglückten Rennfahrers Jo Siffert, der wie Berset aus dem Kanton Freiburg stammte.

Die Eröffnung des Autosalons bleibt im Pflichtprogramm der Landesregierung, auch wenn seit einigen Jahren nicht mehr der Bundespräsident kommen muss. Das spiegelt auch die Bedeutung, welche die Autobranche nach wie vor in der Schweiz hat. Sie beschäftigt knapp 220'000 Personen und macht fast 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, wie Autosalon-Präsident Turrettini betonte.

(bert/sda)

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