Frist für Mühleberg-Abschaltung gefordert
Berner Regierung will Mühleberg abstellen - aber nicht sofort
publiziert: Freitag, 19. Okt 2012 / 07:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Okt 2012 / 10:36 Uhr
Nun möchte auch die Regierung des Kantons eine Stilllegung des Atomkraftwerks.
Nun möchte auch die Regierung des Kantons eine Stilllegung des Atomkraftwerks.

Bern - Die Berner Kantonsregierung will die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» dem Stimmvolk zusammen mit einem Gegenvorschlag vorlegen. Dieser sieht vor, das AKW Mühleberg nicht per sofort, sondern nach einer definierten Frist ausser Betrieb zu nehmen.

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Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg werde sie noch festlegen, schreibt die rot-grün dominierte Berner Regierung in einer Mitteilung vom Freitag.

Als spätestmöglicher Termin gelte aber das Jahr 2022, also 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks, sagte die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) auf Anfrage. Bis 2022 will bekanntlich auch die Betreiberin BKW das AKW noch nutzen.

Allerdings wäre auch ein Ausstieg zu einem früheren Zeitpunkt möglich, fügte Egger-Jenzer an. Dazu müsse man nun aber die Auswirkung des Ausstiegs unter verschiedenen Aspekten genau prüfen, etwa in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit.

Erstmals ein konkreter Termin

Erstmals in der Schweiz würde damit ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes AKW zum Entscheid vorgelegt, schreibt die Berner Kantonsregierung weiter. Sie will nun den Gegenvorschlag ausarbeiten, der voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung geht.

Selbstverständlich müsste das AKW Mühleberg aber unverzüglich abgeschaltet werden, falls der sichere Betrieb durch die Betreiberin oder die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre, hält die Regierung fest. Dies gelte auch unabhängig von der zu definierenden Frist für den Atomausstieg.

Initiative will sofortigen Ausstieg

Die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» kam im vergangenen Februar offiziell zu Stande. Die Initianten verlangen, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns BKW dafür sorgt, dass das AKW Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird.

Der Berner Regierungsrat liess die Initiative prüfen und kam zum Schluss, dass sie kein höheres Recht verletzt und durchführbar ist. Deshalb will die Regierung dem Kantonsparlament beantragen, die Initiative zusammen mit dem auszuarbeitenden Gegenvorschlag den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Aus Sicht der Berner Regierung steht die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des AKWs Mühleberg im Widerspruch zur kantonalen Energiepolitik und zur Energiepolitik des Bundes. Der Berner Regierungsrat will sich nach eigenen Angaben für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie stark machen.

Bei einem sofortigen Ausstieg könne sich niemand vorbereiten, sagte Energiedirektorin Egger-Jenzer. «Man kann ja nicht einfach einen Schalter drücken», fügte sie an. Bei einer derart heiklen Thematik sei es gerade auch für eine Unternehmung wie die BKW wichtig, sich auf einen Ausstieg vorbereiten zu können.

(laz/sda)

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