Berlusconi verspricht Steuer-Rückerstattung
Berlusconi will Immosteuer dank Abkommen mit Schweiz rückerstatten
publiziert: Sonntag, 3. Feb 2013 / 20:38 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 3. Feb 2013 / 21:17 Uhr
Silvio Berlusconi.
Silvio Berlusconi.

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand die Rückerstattung der Immobiliensteuer auf das selbst genutzte Eigenheim versprochen. Dazu will er mit der Schweiz ein Abkommen zur Abgeltung unversteuerter italienischer Vermögen aushandeln.

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Sollte seine Mitte-Rechts-Allianz die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Steuer innerhalb eines Monats auf ihr Bankkonto, oder bar zurückerstattet bekommen, versprach Berlusconi. Damit sollen 4 Milliarden Euro in die Taschen der Italiener zurückfliessen.

Diese Steuer hatte die Technokraten-Regierung um den scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti 2012 eingeführt, um die leeren Staatskassen aufzufüllen. Die Immobiliensteuer, die die Italiener stark belastet hatte, gilt als eine der unpopulärsten Massnahmen, die die Regierung um Monti zur Eindämmung der Staatsschuld ergriffen hatte.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Um die Rückerstattung der Immobiliensteuer zu finanzieren, werde er mit der Schweiz ein Abkommen zur Abgeltung unversteuerter italienischer Vermögen auf Schweizer Banken aushandeln, sagte Berlusconi. Damit könnten sofort 30 Milliarden Euro in Italiens Staatskassen fliessen und dann noch zusätzlich 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem werde seine neue Regierung Tabak- und Glücksspiel-Steuern erhöhen und die Ausgaben im öffentlichen Bereich weiter rationalisieren, erklärte der Medienzar.

Wachstum statt strenge Sparpolitik

«Wir wollen ein neues Klima des Vertrauens in Italien schaffen, das notwendig ist, um die Spirale der Rezession zu bewältigen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das ist, was die Italiener dringendst benötigen», erklärte der TV-Unternehmer.

«Ich führe meinen letzten Wahlkampf, um die Freiheit in Italien zu erweitern und meinem Land aus der Krise zu helfen, in die es durch das Technokraten-Kabinett getrieben worden ist. Wir wollen die Politik der Austerität durch eine Politik des Wachstums ersetzen», verkündete Berlusconi.

(fest/sda)

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