Konfrontationskurs mit Bundesrätin
Bergkantone im Streit mit Doris Leuthard
publiziert: Dienstag, 20. Mrz 2012 / 16:13 Uhr
Die Bergkantone wollen noch in diesem Jahr weiterbauen.
Die Bergkantone wollen noch in diesem Jahr weiterbauen.

Bern - Die Gebirgskantone suchen die Kraftprobe mit Bundesrätin Doris Leuthard. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) erwägt, eigene Richtlinien zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zu erlassen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Stein des Anstosses sind die Baugesuche, die noch dieses Jahr eingereicht und genehmigt werden könnten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte vergangene Woche Leitlinien zur vorläufigen Anwendung der neuen Verfassungsbestimmung erlassen.

Gebirgskantone erzürnt

Darin wird den Gemeinden unter anderem empfohlen, Baugesuche im Zweifelsfall zu sistieren. Dies entspricht der Auffassung von UVEK-Vorsteherin Leuthard, wonach der Verfassungsartikel noch am Abstimmungssonntag am 11. März in Kraft getreten ist. Die Regelungen für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen müssten aber noch erarbeitet werden.

Damit zog Leuthard den Zorn der Gebirgskantone auf sich. Diese wollen die Übergangsbestimmungen der Initiative so verstanden wissen, dass bis Ende Jahr auch in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen noch Baubewilligungen erteilt werden können.

Diese Auffassung werde von der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung und von namhaften Staatsrechtsprofessoren gestützt. Auch das Initiativkomitee habe die Verfassungsbestimmung so interpretiert, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Vom UVEK verlangen die Bergkantone darum einen Rückzug der Leitlinien - ein Ansinnen, das Leuthard via Medien bereits zurückgewiesen hat.

Eigene Empfehlungen

Nun denkt die RKGK darüber nach, eigene Leitlinien zu erlassen. Zentral sei die Frage, wie Baugesuche bis Ende 2012 behandelt werden sollen, sagte der Urner Regierungsrat und RKGK-Präsident Markus Züst gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Wir sind der Meinung, dass die Sistierung nicht richtig ist.» Bis Ende 2012 sollen die Gesuche unter bestimmten Voraussetzungen noch behandelt werden dürfen. Über den genauen Inhalt der Leitlinien wollen die Gebirgskantone an einer Sondersitzung Anfang April beraten.

Beim UVEK lässt man sich durch das Vorgehen der RKGK nicht aus der Ruhe bringen. «Wir nehmen die Mitteilung zur Kenntnis», sagte Sprecher Dominique Bugnon auf Anfrage. Zur Klärung der aufgeworfenen Fragen sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die nun erst einmal ihre Arbeit aufnehmen müsse.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Montreux VD - Gemäss einer Studie könnten die wirtschaftlichen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative beträchtlich sein. Allein im Wallis gehen demnach bis zu 3300 Arbeitsplätze ... mehr lesen
Auf den Baustellen in der Schweiz arbeiten 95'000 Ausländer und 148'000 Schweizer.
Bern - Die Arbeitsgruppe, welche sich mit der Umsetzung der ... mehr lesen
Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte persönlich den Auftrag der Arbeitsgruppe.
Lausanne - Pierre Chiffelle, juristischer Berater der Stiftung Franz Weber und Mitglied der von Bundesrätin Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zweitwohnungsinitiative, kritisiert die Haltung der Bergkantone. Er fordert daher eine härtere Gangart des Bundesrates. mehr lesen 
WAs kostet der Landschaftsschutz?
Bern - Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative rufen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard gibt dem Druck der Bergkantone nicht nach. Ihr Departement hatte letzte Woche ... mehr lesen
Doris Leuthard.
Die Bergkantone sind mit den vom UVEK am Donnerstag veröffentlichten «Leitlinien» nicht einverstanden.
Bern - Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone wehrt sich dagegen, dass auf nach dem 11. März 2012 eingereichte Baugesuche bereits die neue Verfassungsbestimmung über ... mehr lesen
Nebelspalter Jemand musste diese Berglern ja mal in die Schranken weisen: Der hässliche Siedlungsbrei von Rorschach bis Genf ist ein Privileg der Unterländer und hat über 700 Höhenmetern nichts zu suchen. mehr lesen
 
Berge erhalten - Bergler sind wurst.
Etschmayer Die Zweitwohnungsinitiative ist angenommen und die Bergler sind stinksauer. Kein Wunder, denn es wird offensichtlich, dass wir ... mehr lesen 1
Altdorf - Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» ab. Das Volksbegehren sei überzogen und trage den unterschiedlichen Verhältnissen in den Kantonen keine Rechnung. mehr lesen 
Volkswille akzeptieren
Über Sinn und Unsinn dieser angenommenen Initiative will ich gar nicht sprechen.

Mir geht es einfach gewaltig auf den Geist, dass einzelne Kantone nun alles tun wollen um den Volkswillen zu umgehen.
Dabei sind es eben gerade meist diese Kantone unter anderen die den Stadtkantonen ihren Willen aufzwingen via Ständemehr.

Leuthard hat ausnahmsweise wieder mal Recht. Würde man die Baugesuche bis Ende 2012 nicht unter die Auswirkungen stelen, würden viele Gemeinden noch vorsorglich Baugesuche auf Vorrat aussprechen, das ist doch völlig klar.
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihr ...
Immobilien Verkauf
Als Grund gab Mossack Fonseca eine Strategie zur «Konsolidierung unseres Büro-Netzwerks» an.
Als Grund gab Mossack Fonseca eine Strategie zur ...
«Mit grossem Bedauern» geschlossen  Panama-Stadt - Knapp acht Wochen nach der Veröffentlichung der «Panama Papers» hat die Finanzkanzlei Mossack Fonseca die Aufgabe ihrer Büros in drei britischen Steuerparadiesen angekündigt. Die Büros in Jersey, Isle of Man und Gibraltar würden «mit grossen Bedauern» geschlossen. 
Almodóvar und die «Panama Papers» in Cannes Cannes - Die «Panama Papers» bringen Regisseur Pedro Almodóvar in Erklärungsnot. Dass er auf der Liste ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    "Flüchtlingskrise" Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute ... Fr, 27.05.16 09:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Über... viele Jahre Schwarzarbeit ausüben, ist nur dann erlaubt, wenn sie aus ... So, 22.05.16 12:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Wer glaubt denn noch unserer Notenbank? Einen Monat bevor sie den Frankenkurs gegenüber ... Do, 12.05.16 16:43
  • jorian aus Dulliken 1752
    Solch ein Blödsinn! Der wahre Grund, dass man die grossen Noten abschaffen will, ist der, ... Mi, 11.05.16 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Na und? Hier wird beschrieben, wie eine Solaranlage sich selbst zurückregelt, ... Mi, 04.05.16 00:04
  • OldFred aus Thalwil 5
    Schweizer Pionierwerk Meine lieben "Ingenieur-Kollegen" von unserer innovativen "Hochschule", ... Di, 03.05.16 21:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Offenbar verstehen die USA nichts vom Verhandeln, dafür mehr vom Erpressen. Die Schweiz zahlt Milliarden ... Mo, 02.05.16 10:27
86 Prozent des Stroms aus Energieträgern wurden in der Schweiz produziert.
Green Investment Hälfte des Stroms stammt aus Wasserkraft Bern - Der Strom aus Schweizer Steckdosen stammte ...
Das Crowdfunding hat um 73 Prozent zugelegt.
Startup News Crowdfunding in der Schweiz markant gewachsen Luzern - Auf tiefem Niveau ist der Markt für Schwarmfinanzierung (sog. Crowdfunding) in der Schweiz erneut stark gewachsen. Diese Art der Geldbeschaffung ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Real Estate Value Information Systems. Informations-, Workflow-Manageme ...
WB-Informatik AG
Schaffhauserstrasse 96
8222 Beringen
Mieterschutz: Hilfe bei mietrechtlichen Problemen
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
27.05.2016
textilschweiz textilesuisse tessilesvizzera Logo
27.05.2016
Der Unterflur-Container Logo
26.05.2016
Der Bioabfallcontainer Logo
26.05.2016
data share Logo
25.05.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 14°C 17°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 15°C 17°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten