Konfrontationskurs mit Bundesrätin
Bergkantone im Streit mit Doris Leuthard
publiziert: Dienstag, 20. Mrz 2012 / 16:13 Uhr
Die Bergkantone wollen noch in diesem Jahr weiterbauen.
Die Bergkantone wollen noch in diesem Jahr weiterbauen.

Bern - Die Gebirgskantone suchen die Kraftprobe mit Bundesrätin Doris Leuthard. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) erwägt, eigene Richtlinien zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zu erlassen.

Mieterschutz: Hilfe bei mietrechtlichen Problemen
10 Meldungen im Zusammenhang
Stein des Anstosses sind die Baugesuche, die noch dieses Jahr eingereicht und genehmigt werden könnten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte vergangene Woche Leitlinien zur vorläufigen Anwendung der neuen Verfassungsbestimmung erlassen.

Gebirgskantone erzürnt

Darin wird den Gemeinden unter anderem empfohlen, Baugesuche im Zweifelsfall zu sistieren. Dies entspricht der Auffassung von UVEK-Vorsteherin Leuthard, wonach der Verfassungsartikel noch am Abstimmungssonntag am 11. März in Kraft getreten ist. Die Regelungen für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen müssten aber noch erarbeitet werden.

Damit zog Leuthard den Zorn der Gebirgskantone auf sich. Diese wollen die Übergangsbestimmungen der Initiative so verstanden wissen, dass bis Ende Jahr auch in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen noch Baubewilligungen erteilt werden können.

Diese Auffassung werde von der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung und von namhaften Staatsrechtsprofessoren gestützt. Auch das Initiativkomitee habe die Verfassungsbestimmung so interpretiert, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Vom UVEK verlangen die Bergkantone darum einen Rückzug der Leitlinien - ein Ansinnen, das Leuthard via Medien bereits zurückgewiesen hat.

Eigene Empfehlungen

Nun denkt die RKGK darüber nach, eigene Leitlinien zu erlassen. Zentral sei die Frage, wie Baugesuche bis Ende 2012 behandelt werden sollen, sagte der Urner Regierungsrat und RKGK-Präsident Markus Züst gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Wir sind der Meinung, dass die Sistierung nicht richtig ist.» Bis Ende 2012 sollen die Gesuche unter bestimmten Voraussetzungen noch behandelt werden dürfen. Über den genauen Inhalt der Leitlinien wollen die Gebirgskantone an einer Sondersitzung Anfang April beraten.

Beim UVEK lässt man sich durch das Vorgehen der RKGK nicht aus der Ruhe bringen. «Wir nehmen die Mitteilung zur Kenntnis», sagte Sprecher Dominique Bugnon auf Anfrage. Zur Klärung der aufgeworfenen Fragen sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die nun erst einmal ihre Arbeit aufnehmen müsse.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Montreux VD - Gemäss einer Studie könnten die wirtschaftlichen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative beträchtlich sein. Allein im Wallis gehen demnach bis zu 3300 Arbeitsplätze ... mehr lesen
Auf den Baustellen in der Schweiz arbeiten 95'000 Ausländer und 148'000 Schweizer.
Bern - Die Arbeitsgruppe, welche sich mit der Umsetzung der ... mehr lesen
Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte persönlich den Auftrag der Arbeitsgruppe.
Lausanne - Pierre Chiffelle, juristischer Berater der Stiftung Franz Weber und Mitglied der von Bundesrätin Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zweitwohnungsinitiative, kritisiert die Haltung der Bergkantone. Er fordert daher eine härtere Gangart des Bundesrates. mehr lesen 
WAs kostet der Landschaftsschutz?
Bern - Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative rufen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard gibt dem Druck der Bergkantone nicht nach. Ihr Departement hatte letzte Woche ... mehr lesen
Doris Leuthard.
Die Bergkantone sind mit den vom UVEK am Donnerstag veröffentlichten «Leitlinien» nicht einverstanden.
Bern - Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone wehrt sich dagegen, dass auf nach dem 11. März 2012 eingereichte Baugesuche bereits die neue Verfassungsbestimmung über ... mehr lesen
Nebelspalter Jemand musste diese Berglern ja mal in die Schranken weisen: Der hässliche Siedlungsbrei von Rorschach bis Genf ist ein Privileg der Unterländer und hat über 700 Höhenmetern nichts zu suchen. mehr lesen
 
Berge erhalten - Bergler sind wurst.
Etschmayer Die Zweitwohnungsinitiative ist angenommen und die Bergler sind stinksauer. Kein Wunder, denn es wird offensichtlich, dass wir ... mehr lesen 1
Altdorf - Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» ab. Das Volksbegehren sei überzogen und trage den unterschiedlichen Verhältnissen in den Kantonen keine Rechnung. mehr lesen 
Volkswille akzeptieren
Über Sinn und Unsinn dieser angenommenen Initiative will ich gar nicht sprechen.

Mir geht es einfach gewaltig auf den Geist, dass einzelne Kantone nun alles tun wollen um den Volkswillen zu umgehen.
Dabei sind es eben gerade meist diese Kantone unter anderen die den Stadtkantonen ihren Willen aufzwingen via Ständemehr.

Leuthard hat ausnahmsweise wieder mal Recht. Würde man die Baugesuche bis Ende 2012 nicht unter die Auswirkungen stelen, würden viele Gemeinden noch vorsorglich Baugesuche auf Vorrat aussprechen, das ist doch völlig klar.
Architekturfotografie, Immobilienfotografie, Luftbilder, Hochstativfotografie aus der Vogelperspektive
immopicture.ch
Pilatusstrasse 40
8203 Schaffhausen
Verkauf - Erst-/Wiedervermietung - Verwaltung+STWEG - Beratung
Confimo AG
Sandweg 52a
4123 Allschwil
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihre Immobilien
Immobilien Verkauf
Der Neubau wird notwendig, da das bestehende Stadion (Valascia) in der Nordtessiner Gemeinde Quinto in einer Lawinenzone liegt.
Der Neubau wird notwendig, da das bestehende Stadion (Valascia) in ...
Kredit freigegeben  Die Stadion-Pläne für Ambri-Piotta schreiten voran. Einen entsprechenden Kredit von 4,7 Millionen Franken gibt der Tessiner Staatsrat frei. 
Tausende Besucher  Bern - Das neue Haus der Religionen in Bern stösst bei der Bevölkerung auf grosses Interesse: Nachdem das Haus am Sonntagvormittag ...
Alle Religionen unter einem Dach: Haus der Religionen.
Multi-Reli im Integrationspelz Eine Koalition von «Landeskirchen», Sozialdemokraten und Grünen hat einem 10 Millionen teuren Prestigebau in Bern zum ...
Haus der Religionen: Prestigeprojekt mit dem Ziel die Verflechtung von Staat und Religion zu stärken.
Die Therme in Vals.
Vertragliche Klausel  Vals GR - Die Therme Vals soll wieder in den Besitz der Gemeinde zurückkehren. Der ...  
1. Dezember 2. Dezember 3. Dezember 4. Dezember 5. Dezember 6. Dezember 7. Dezember 8. Dezember 9. Dezember 10. Dezember 11. Dezember 12. Dezember 13. Dezember 14. Dezember 15. Dezember 16. Dezember 17. Dezember 18. Dezember 19. Dezember 20. Dezember 21. Dezember 22. Dezember 23. Dezember 24. Dezember
Adventskalender nachhaltige Entwicklung 2014
Adventskalender 24 Fenster zur Nachhaltigkeit, von innovativen Unternehmen, NGOs und weiteren Partnern.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    So, Italien will? Ein paar Populisten sind noch lange nicht Italien! Welch ein ... heute 00:52
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Hör ich recht? Der KGB Beamte, der sich hinter der Mauer offensichtlich recht wohl ... Do, 18.12.14 22:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Die... Sanktionen gegen Russland mögen kurzfristig wirken. Langfristig sind ... Do, 18.12.14 13:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Mittelalter Deutlicher kann es nicht zu Tage treten, die Gold-Initianten leben noch ... Mo, 01.12.14 13:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Die Dummen sind die Besucher der chinesischen Restaurants, nicht die Köche aus China oder ... Mo, 01.12.14 01:28
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Hoffentlich... ...werden diese Kontingente endlich vernünftig eingesetzt und nicht wie ... Fr, 28.11.14 19:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Die Finanzwelt lacht! Hier eine Meinung einer Bank und eine angesehen Börsenzeitung: "Statt ... Do, 27.11.14 18:56
  • Kassandra aus Frauenfeld 1100
    Teilweise hat er ja Recht, der Jordan Der Wert des Frankens wird in der Finanzwelt durch Nachfrage und ... Mi, 26.11.14 20:30
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Real Estate Value Information Systems. Informations-, Workflow-Management
WB-Informatik AG
Schaffhauserstrasse 96
8222 Beringen
Mieterschutz: Hilfe bei mietrechtlichen Problemen
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
17.12.2014
15.12.2014
ALARME securityalarms Logo
15.12.2014
15.12.2014
15.12.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 3°C 4°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 2°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 6°C 9°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 6°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 3°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten