EU-Erweiterung: Kein Durchbruch bei Aussenminister
Beim EU-Aussenministertreffen wurde kein Durchbruch erzielt
publiziert: Sonntag, 6. Mai 2001 / 21:09 Uhr

Nyköping - Im Streit um zentrale Fragen der Ost- Erweiterung haben die EU-Aussenminister bei ihrem informellen Treffen im schwedischen Nyköping keinen Durchbruch erzielt. Am Sonntag gab es nach übereinstimmenden Angaben aber eine Annäherung.

Die Turbulenzen in der heissen Phase der Beitrittsverhandlungen waren entstanden, nachdem Deutschland und Österreich eine siebenjährige Wartezeit bis zur Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern gefordert hatten.

Die Regierung in Madrid, die dafür keine Notwendigkeit sieht, verlangte im Gegenzug für ihre Zustimmung die Garantie, dass die Milliarden aus Brüssel für strukturschwache Gebiete in Spanien auch nach dem Beitritt wirtschaftlich schwächerer Länder weiterfliessen.

Keine Verknüpfung, aber «Signal»

Nach Angaben des deutschen Aussenministers Joschka Fischer vom Sonntag soll es zwar keine formelle Verknüpfung der beiden Themen geben. Spanien könnte aber ein Signal des guten Willens erhalten, dass ihre Anliegen bei den nächsten Haushaltsverhandlungen beachtet werden, hiess es aus mehreren Delegationen.

Spaniens Aussenminister Josep Piqué forderte, die Themen müssten politisch parallel angegangen werden und verlangte eine entsprechende Versicherung vor dem EU-Gipfel im Juni in Göteborg.

Die Ratsvorsitzende und gastgebende schwedische Aussenministerin Anna Lindh sagte zum Abschluss des Treffens, sie sei «jetzt optimistischer als vorher, dass wir eine Einigung schaffen. Aber eine Garantie gibt es nicht.»

Polen: Keine «Bürger zweiter Klasse»

Die Aussenminister einiger Kandidatenländer, die sich mit den EU- Ministern zu einem Mittagessen trafen, kritisierten die geplanten Übergangsfristen heftig. Der polnische Aussenminister Wladyslaw Bartoszewski sagte, dafür gebe es «keine logische Rechtfertigung».

Die Menschen in Polen und anderen Beitrittsländern könnten das Gefühl erhalten, sie sollten in der EU «Bürger zweiter Klasse» werden, warnte er. Er versicherte, dass es nicht zu der befürchteten «Überflutung» mit Migranten aus seinem Land komme. Der tschechische Aussenminister Jan Kavan sagte, er hoffe, dass die EU mehr Flexibilität zeigen werden.

Schröders Reformpläne «gehen zu weit»

Zu reden gaben an dem Treffen auch die jüngsten Vorschläge Gerhard Schröders zur EU-Reform, in denen sich der deutsche Bundeskanzler für eine Stärkung der Kommission zu Lasten des Ministerrates ausgesprochen hatte.

Der französische Aussenminister Hubert Védrine sagte, Schröders Beitrag entspreche nicht dem Konsens in der EU. Auch der dänische Ressortchef Mogens Lykketoft lehnte die Vorschläge als «zu weitgehend» ab. Vor allem die angeregte Umwandlung des Ministerrats in eine Art «EU-Ständerat» sei unrealistisch.

Neben den Erweiterungs- und Reformfragen hatten die EU-Minister auch die Lage in Nahost und auf dem Balkan erörtert. Lindh erklärte, die EU wolle eine aktivere Rolle einnehmen, um sich für einen Frieden in Nahost einzusetzen. Mazedonien wurde vor einer Verhängung des Kriegszustandes gewarnt.

(kil/sda)

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