Negative Konsequenzen

Sollte der Staatsvertrag dennoch abgelehnt werden, hätte dies «sehr negative Konsequenzen» für die UBS wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Zudem befürchtet Roth, dass das Ansehen des Bundesrats, der den Vertrag abgeschlossen hatte, Schaden nehmen könnte.

Mit Blick auf eine allfällige Volksabstimmung sagte der SBVg-Direktor, dass der vereinbarte Zeitplan zur Aushändigung von Kontendaten allfälliger Steuersünder an die USA bis Ende August nicht eingehalten werden könnte. Er zweifle aber auch nicht an der Weisheit des Volkes.

Kein Kommentar

Vertreter der Finanzmarktaufsicht FINMA wollten den Entscheid des Nationalrats im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA nicht kommentieren.

Die US-Steuerhörde IRS hat hingegen gelassen auf die Ablehnung des UBS-Staatsvertrags im Nationalrat reagiert. IRS-Chef Doug Shulman sagte, die Schweiz arbeite sich durch ihre politischen Verfahren. Er erwarte, dass das im August 2009 ausgehandelte Abkommen erfüllt werde.

Zu dem Nein im Nationalrat wollte Shulman nicht speziell Stellung nehmen. Wenn die UBS die Daten der rund 4450 mutmasslichen US-Steuersünder nicht liefere, habe die IRS rechtliche Möglichkeiten, die es dann zu prüfen gelte.

(fest/sda)