Bankgeheimnis kommt nicht vors Volk
Bern - Das Referendum gegen die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen ist definitiv vom Tisch. Die Lega verzichtet darauf, die Lockerung des Bankgeheimnisses auf diesem Weg zu verhindern. Auch ihre Initiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung kommt nicht zustande.
«Wir haben leider kaum noch Hoffnung, dass die Initiative zustande kommt», sagte Lega-Nationalrat Norman Gobbi, der im Nationalrat der SVP-Fraktion angehört, am Freitag auf Anfrage der SDA.
In einem Communiqué klagt die Lega über fehlende Unterstützung: Der Der Finanzplatz zeige kaum Interesse an der Verteidigung seiner Vorteile. Die direkt Betroffenen - Banken und Treuhänder - seien «abwesend und stumm». Auch von der SVP fühlen sich die Tessiner im Stich gelassen, da sich diese nicht an der Unterschriftensammlung beteiligen will.
Gemeinsames Anliegen
Lega-Präsident Giuliano Bignasca hatte zwar bei SVP-Vizepräsident Christoph Blocher für das Anliegen geworben. Offenbar aber ohne Erfolg: Die SVP werde die Initiative nicht aktiv unterstützen, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär am Freitag auf Anfrage. Wenn die Lega eine Initiative lanciere, müsse sie diese auch selber durchziehen.
Inhaltlich sind die beiden Parteien zwar durchaus einer Meinung. Die SVP hat bereits mit einer Parlamentarischen Initiative versucht, das Bankgeheimnis in der Verfassung festzuschreiben. Wenn man eine Volksinitiative lanciere, müsse man sich aber vorher fragen, wie viel Kraft man habe, gibt Bär zu bedenken.
Referendum vom Tisch
Diese Abfuhr scheint den Enthusiasmus der Tessiner Rechtspartei erst einmal abgekühlt zu haben: Am Donnerstagabend gab sie bekannt, dass sie auf ein Referendum gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Frankreich verzichtet.
Auch dabei konnte sie nicht auf die Unterstützung der Finanzindustrie zählen: Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte sich ausdrücklich gegen ein Referendum ausgesprochen.
(ade/sda)
Bis auf: "Sie kriegen es fertig auch Sch*** Gold zu machen und verkaufen es auch noch."
Das sollte heissen: Sie kriegen es fertig auch Sch*** wie Gold aussehen zu lassen und verkaufen es auch noch.
Oder?
So ist die psychologie der Menschen und die SVP beherrscht sie.
übrigens verstehen sie mich nicht falsch. Ich bin kein SVP-Wähler, aber ich bewundere ihre augefeilte Taktik.
Sie kriegen es fertig auch Sch*** Gold zu machen und verkaufen es auch noch.
Die SVP hat ihre klare Einbahnstrassen Verhinderungs-und Ausgrenzungspolitik für einmal nicht konsequent gelebt, sondern sich verstrickt in politischen Ränkespielen.
Der Sieger heisst: -----
Es gibt keinen Sieger in dieser Sache. Doch halt, das Ausland, das sehr erfolgreich unsere Politik vorgeführt und zu Abkommen gezwungen hat.
Trotz Wissens, dass es diese Doppelbesteurungsabkommen braucht, haben sie sich dagegen gestellt und perfekt taktiert. Der Rückzug war höchste Kunst und sehr gut insziniert. Hut ab, strategisch eine perfekte Leistung.
Endlich wird ein Teil des Bankgeheimnisses aufgelöst. Wurde aber auch Zeit. Das Bankgeheimis ist überflüssig und schädlich. Die Schweiz braucht es auch nicht, da die Banken auch sehr gut ohne Schwarzgelder leben können.
Ein unsägliches Thema, welches kaum der Rede wert ist, findet endlich ein Ende. Aus meiner Sicht könnte man es ganz Abschaffen, ich habe kein Geld zu verbergen.
Ein weiser Entscheid vom Parlament, dass die ganze Aktion auch ohne unnötiges Gepolter hätte tun können.
Endlich gehts vorwärts mit der Schweiz. Endlich wieder etwas Mut sich zu verändern.
Leider wird die SVP auch 2011 wieder mind. die Wählerschaft halten können. Oder noch zulegen. Da habe ich keinerlei Illusionen.
Mein höchses Wahlziel ist auch ein anderes: Die FDP soll grosse Verluste einfahren.
Die haben höchstens noch 1 Bundesrat verdient. Ausserdem halte ich die FDP mittlerweile für viel gefährlicher als die SVP.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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