Bankgeheimnis kommt nicht vors Volk

publiziert: Freitag, 23. Jul 2010 / 14:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Jul 2010 / 21:31 Uhr
DIe Lega verzichtet auf ein Referendum gegen das Doppelbesteuerungsabkommen.
DIe Lega verzichtet auf ein Referendum gegen das Doppelbesteuerungsabkommen.

Bern - Das Referendum gegen die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen ist definitiv vom Tisch. Die Lega verzichtet darauf, die Lockerung des Bankgeheimnisses auf diesem Weg zu verhindern. Auch ihre Initiative zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung kommt nicht zustande.

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Offiziell ist die Initiative zwar noch nicht abgeblasen. Bisher hat die Lega aber erst 55'000 Unterschriften gesammelt. Die Chancen, dass bis im Oktober noch einmal so viele dazukommen, sind gleich Null.

«Wir haben leider kaum noch Hoffnung, dass die Initiative zustande kommt», sagte Lega-Nationalrat Norman Gobbi, der im Nationalrat der SVP-Fraktion angehört, am Freitag auf Anfrage der SDA.

In einem Communiqué klagt die Lega über fehlende Unterstützung: Der Der Finanzplatz zeige kaum Interesse an der Verteidigung seiner Vorteile. Die direkt Betroffenen - Banken und Treuhänder - seien «abwesend und stumm». Auch von der SVP fühlen sich die Tessiner im Stich gelassen, da sich diese nicht an der Unterschriftensammlung beteiligen will.

Gemeinsames Anliegen

Lega-Präsident Giuliano Bignasca hatte zwar bei SVP-Vizepräsident Christoph Blocher für das Anliegen geworben. Offenbar aber ohne Erfolg: Die SVP werde die Initiative nicht aktiv unterstützen, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär am Freitag auf Anfrage. Wenn die Lega eine Initiative lanciere, müsse sie diese auch selber durchziehen.

Inhaltlich sind die beiden Parteien zwar durchaus einer Meinung. Die SVP hat bereits mit einer Parlamentarischen Initiative versucht, das Bankgeheimnis in der Verfassung festzuschreiben. Wenn man eine Volksinitiative lanciere, müsse man sich aber vorher fragen, wie viel Kraft man habe, gibt Bär zu bedenken.

Referendum vom Tisch

Diese Abfuhr scheint den Enthusiasmus der Tessiner Rechtspartei erst einmal abgekühlt zu haben: Am Donnerstagabend gab sie bekannt, dass sie auf ein Referendum gegen die Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Frankreich verzichtet.

Auch dabei konnte sie nicht auf die Unterstützung der Finanzindustrie zählen: Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte sich ausdrücklich gegen ein Referendum ausgesprochen.

(ade/sda)

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Liegt im Auge des Betrachters...
was er in der Hand hat, aber man kann es auch so rum sagen.
Ja klar.
Ok, das kann ich unterschreiben.

Bis auf: "Sie kriegen es fertig auch Sch*** Gold zu machen und verkaufen es auch noch."

Das sollte heissen: Sie kriegen es fertig auch Sch*** wie Gold aussehen zu lassen und verkaufen es auch noch.

Oder?
Das auf und ab ist bis zu den Wahlen vergessen
und danch erinnert man sich nur an den Parteinamen den man am meisten gehört hat und das war der der SVP.
So ist die psychologie der Menschen und die SVP beherrscht sie.
übrigens verstehen sie mich nicht falsch. Ich bin kein SVP-Wähler, aber ich bewundere ihre augefeilte Taktik.
Sie kriegen es fertig auch Sch*** Gold zu machen und verkaufen es auch noch.
Perfekt? Wo? Was? Wie?
Die SVP hat sich als vor-und zurück, wischiwaschi Partei verhalten in der Sache und ist bei der Bevölkerung auch so rübergekommen.

Die SVP hat ihre klare Einbahnstrassen Verhinderungs-und Ausgrenzungspolitik für einmal nicht konsequent gelebt, sondern sich verstrickt in politischen Ränkespielen.

Der Sieger heisst: -----

Es gibt keinen Sieger in dieser Sache. Doch halt, das Ausland, das sehr erfolgreich unsere Politik vorgeführt und zu Abkommen gezwungen hat.
Der Sieger heisst:
SVP.
Trotz Wissens, dass es diese Doppelbesteurungsabkommen braucht, haben sie sich dagegen gestellt und perfekt taktiert. Der Rückzug war höchste Kunst und sehr gut insziniert. Hut ab, strategisch eine perfekte Leistung.
Endlich wird ein Teil des Bankgeheimnisses aufgelöst. Wurde aber auch Zeit. Das Bankgeheimis ist überflüssig und schädlich. Die Schweiz braucht es auch nicht, da die Banken auch sehr gut ohne Schwarzgelder leben können.
Ein unsägliches Thema, welches kaum der Rede wert ist, findet endlich ein Ende. Aus meiner Sicht könnte man es ganz Abschaffen, ich habe kein Geld zu verbergen.
Ein weiser Entscheid vom Parlament, dass die ganze Aktion auch ohne unnötiges Gepolter hätte tun können.

Endlich gehts vorwärts mit der Schweiz. Endlich wieder etwas Mut sich zu verändern.
Ohne Eier
So ist die SVP halt heutzutage.

Leider wird die SVP auch 2011 wieder mind. die Wählerschaft halten können. Oder noch zulegen. Da habe ich keinerlei Illusionen.

Mein höchses Wahlziel ist auch ein anderes: Die FDP soll grosse Verluste einfahren.
Die haben höchstens noch 1 Bundesrat verdient. Ausserdem halte ich die FDP mittlerweile für viel gefährlicher als die SVP.
den Schwanz eingezogen
Grosse Sprüche und nichts dahinter. So könnte man das Rückzugsgefecht der SVP bezeichnen. Die Lega zu erwähnen, wäre des Guten zuviel. Die SVP hat sich in der Vergangenheit jeweils damit selbst gerühmt, verlässlich und geradlinig zu politisieren. Seit dem UBS-USA-Staatsvertrag scheint sie von dieser Tugend abgekommen zu sein. Es ist eben einfach, nur zu kritisieren und keine besseren Lösungen anbieten zu müssen. Die Wahlen 2011 werden zeigen, ob die "wählerstärkste" Partei den Rückhalt in der Bevölkerung noch im gleichen Ausmass geniesst.
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