Automatischer Informationsaustausch
Bankgeheimnis: Nationalrat entscheidet heute über Abschaffung
publiziert: Mittwoch, 16. Sep 2015 / 10:30 Uhr
Dem Bankgeheimnis geht es wohl endgültig an den Kragen.
Dem Bankgeheimnis geht es wohl endgültig an den Kragen.

Bern - Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder zeichnet sich schon länger ab. Nun wird es konkret: Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Aufregung war gross, als Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Ende ihres Präsidialjahres 2012 antönte, dass die Zukunft den automatischen Informationsaustausch (AIA) bringen könnte. Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt: Mit Ausnahme der SVP befürworten alle Parteien den AIA.

Auch von Seiten der Banken gibt es keinen Widerstand. Diese haben sich darauf eingestellt, nicht mehr auf das Geschäft mit unversteuerten ausländischen Geldern setzen zu können - spätestens seit der AIA im vergangenen Jahr zum OECD-Standard erklärt wurde.

Regelmässige Datenlieferung

Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder ausschliesslich auf deren Ersuchen hin. Die Bedingungen für die Amtshilfe waren in den letzten Jahren jedoch schrittweise gelockert worden. Künftig sollen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Partnerstaaten nun automatisch fliessen.

Schweizer Banken müssten Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese würden die Informationen periodisch an die jeweiligen ausländischen Behörden weiterleiten. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Darüber wird das Parlament später entscheiden können.

Spontane Meldung

Vorerst geht es nur um die rechtlichen Grundlagen. Diese sehen neben dem automatischen auch den spontanen Informationsaustausch vor: Die Steuerbehörden sollen von sich aus aktiv werden, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

In der Wirtschaftskommission des Nationalrates war der spontane Informationsaustausch umstritten. Die Gegner beantragten, ganz darauf zu verzichten oder Informationen nur dann zu liefern, wenn ein begründeter Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug vorliegt. Die Mehrheit der Kommission lehnte das aber ab.

Mehrere Vorlagen

Technisch hat das Parlament über mehrere Vorlagen zu entscheiden: Zum einen die Genehmigung eines Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und entsprechende Anpassungen im Steueramtshilfegesetz, zum anderen die Genehmigung einer multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch (Multilateral Competent Authority Agreement MCAA) und die Umsetzung im neuen AIA-Gesetz.

Die SVP beantragt dem Rat, gar nicht erst darauf einzutreten. Beim AIA-Gesetz schlägt sie als Alternative eine Rückweisung an den Bundesrat vor. Sie möchte diesen beauftragen, alles international nicht Zwingende aus dem Gesetz zu streichen.

Nur bei schweren Delikten

Dabei geht es insbesondere um die Verwendung von Daten, welche die Schweizer Behörden aus anderen Staaten erhalten. Nach dem Willen der SVP sollen die Steuerbehörden diese nur bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug verwenden dürfen. Ähnliche Änderungsanträge wird die SVP bei den einzelnen Gesetzesartikeln stellen.

In der Wirtschaftskommission fanden solche Forderungen keine Mehrheit. Die Kommission brachte nur geringfügige Änderungen an. So möchte sie im AIA-Gesetz verankern, dass der Bundesrat die Datenschutzbestimmungen und die Möglichkeiten zur Regularisierung von Schwarzgeld in einem möglichen Partnerstaat analysiert, bevor er die Einführung des AIA mit diesem Staat dem Parlament unterbreitet.

Rechtsweg garantieren

Ausserdem will die Kommission die Interessen jener besser schützen, deren Daten ins Ausland weitergeleitet werden. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit haben, den Entscheid vor einer richterlichen Behörde anzufechten, wenn in ihrem Land Nachteile drohen, die ihnen wegen fehlender rechtsstaatlicher Garantien nicht zuzumuten sind.

Nicht betroffen von den Neuerungen ist das Bankgeheimnis im Inland. Die Diskussion darüber wird im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» neu aufflammen, die das inländische Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern will.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Bankgeheimnis in der ... mehr lesen
Der Bundesrat verzichtet auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts.
Der Nationalrat nahm eine Reihe politischer Vorstösse an, die eine administrative Entlastung für Unternehmen fordert. (Symbolbild)
Bern - Der starke Franken ist für die Schweizer Wirtschaft eine grosse Herausforderung, darin sind sich die Parteien einig. Weniger klar ist die Frage nach den geeigneten Gegenrezepten. ... mehr lesen
Ausländische Kunden können sich nicht mehr auf das Bankgeheimnis verlassen.
Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) ist damit einverstanden, dass das Bankgeheimnis für ausländische Kunden aufgehoben wird. Sie hat sich für die Vorlagen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
2018 werden Steuerdaten ausgetauscht.
Brüssel - Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Damit sollen erstmals 2018 Steuerdaten ausgetauscht ... mehr lesen
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Gemäss der SBVg steuert der Sektor 6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei.
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, sieht den Bankensektor nach den seit 2008 eingeleiteten Neuerungen gut aufgestellt. ... mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am ... mehr lesen  
Juan Carlos Varela, Präsident Panama, verspricht Transparenz.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Startup
Startup News Der Gründergeist und der Erfolg des Silicon Valley und auch Silicon Wadi hat viele junge Unternehmer in ganz Europa inspiriert. In Europa hat ... mehr lesen
Maurizio Lipari, Geschäftsführer und Inhaber pebe AG.
Publinews Interview  In den Siebziger Jahren gründete ein gewisser Peter Baumann in Frauenfeld ein EDV-Unternehmen. Trotz verschiedener Änderungen in der ... mehr lesen
UPC unterstützt Startups mit Accelerator Plattform
Startup News Die UPC Online-Plattform «Accelerator 2.0» vernetzt Schweizer Start-Ups mit ihren Kun-den und ist so einzigartig innerhalb der Branche. ... mehr lesen
Michael Walliser fährt leidenschaftlich gerne Motorrad.
Publinews Motorrad Kredit: Unbeschwerte Finanzierung  Michale Walliser (27) ist ein Mann, der Pläne umsetzt und seine Träume verwirklicht. Mit einem seriösen Privatkredit kann er seinen ... mehr lesen
Thomas Wos ist gemeinsam mit seiner Frau Jennifer Wos Inhaber der «WOS Swiss Investments AG»
Publinews Schweizer Unternehmer arbeiten stetig daran, ihre Umsätze auszubauen. Die Konsumentenstimmung hat sich mit Blick auf das gesunde ... mehr lesen
Volvo Car
Startup News Damit Start-ups und KMUs richtig durchstarten können, sind sie für die Finanzierung des Fuhrparks auf flexible Lösungen angewiesen. Dafür hat der ... mehr lesen
Kann künstliche Intelligenz den direkten Kontakt mit dem Arzt ersetzen?
Publinews Die medizinische Versorgung in der Schweiz ist international anerkannt. Doch seit Ende des 20. Jahrhunderts geniesst immer mehr das ... mehr lesen
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Versichern Sie sich gegen unvorhersehbare Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Publinews Die faire Lösung für jeden Anspruch  Mit einem Kredit von kredit.ch haben Sie einen erfahrenen Kreditberater an Ihrer Seite. Um einen Kredit in der Schweiz zu beantragen, müssen einige ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
gutwasser Logo
25.09.2018
GK Logo
GK
25.09.2018
25.09.2018
abgood Logo
25.09.2018
THE WOLF PROJECT Logo
25.09.2018
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 4°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel 6°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 4°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 3°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Luzern 5°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Genf 6°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 14°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten