Bankgeheimnis: Geteiltes Echo auf die Pläne des Bundesrats
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 18:23 Uhr
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Bern - Bei den Parteien hat der Bundesrat mit seiner Ankündigung, das Steuerstrafrecht harmonisieren zu wollen, widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Während die einen das Ende des Bankgeheimnisses beklagen, kritisieren die anderen, dass genau dieser Schritt noch auf sich warten lasse.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat am Freitag das Finanzdepartement (EFD) damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Die SVP etwa will sich «mit aller Kraft» gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses zur Wehr setzen. In einer Mitteilung vom Freitag bezeichnet sie dieses als zentralen Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats der Schweiz. Auch die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug müsse beibehalten werden.

Darbellay: «Unschweizerisch»

Dieser Meinung ist auch CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat, wenn der kleinste Irrtum bei der Steuererklärung vor Gericht ende. Es sei «unverhältnismässig und inakzeptabel», Steuerbetrug mit allen Formen der Hinterziehung auf eine Stufe zu stellen.

Damit gebe der Bundesrat den Kantonen klein bei, sagte Darbellay, der die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats präsidiert. Die Kantone ihrerseits begrüssen die Pläne des Bundesrats, wie der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz FDK, der sda sagte.

Abwartend zeigte sich FDP-Präsident Philipp Müller. Seine Partei ist nicht grundsätzlich gegen einen Umbau des Steuerstrafrechts. Laut Müller wird die FDP aber nicht mithelfen, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben.

«Überfälliger Schritt»

Während der Bundesrat für die bürgerlichen Parteien übers Ziel hinausschiesst, geht er der Linken nicht weit genug. Die SP begrüsst zwar den «überfälligen Schritt in die richtige Richtung», verlangt aber eine entschiedenere Abkehr von der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Zufrieden ist sie mit der geplanten Auskunftspflicht der Banken an die kantonalen Steuerbehörden. Allerdings sehe das neue Steuerstrafrecht vor, dass die Steuerbehörden bei der Veranlagung weiterhin keinen Zugriff auf Bankdaten erhielten. «Der Bundesrat stellt sich damit schützend vor Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer bei den Banken», schreibt die SP.

Ähnlich tönt es bei den Grünen. Co-Präsidentin Regula Rytz (BE) sprach auf Anfrage von einem «Schritt in die richtige Richtung», der aber noch nicht weit genug gehe.

Die BDP begrüsst die Pläne des Bundesrats. Auch sie will aber Steuerhinterziehung nicht mit Steuerbetrug gleichsetzen. Die Grünliberale Partei wollte zu den Vorschlägen vorerst nicht Stellung nehmen.

Bankgeheimnis lockern

Der Bundesrat will die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung am Freitag mitteilte. Einheitlichkeit erhöhe die Rechtssicherheit.

Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Ziel ist es, Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat zu beurteilen. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Olten SO - Der Schweizer Finanzplatz muss laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay endlich Verantwortung für sein ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay
Bern - Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu ... mehr lesen
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten
Die Kantone kritisierten die Pläne im Vorfeld.
Die Kantone kritisierten die Pläne im Vorfeld.
Berufsgeheimnis verletzt  Bern - Der Nationalrat will Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen und auch Käufer ins Visier nehmen. Er hat am Dienstag als Erstrat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen, gegen den Willen von SP und Grünen. 
Bundesrat: Härtere Strafen für Verkauf von Bankkundendaten Bern - Der Bundesrat unterstützt die Vorschläge der nationalrätlichen Kommission für ...
Die WAK hofft, dass sich Datendiebe durch die höhere Strafdrohung von der Tat abhalten lassen.
Banken  London - Vorwürfe gegen eine Londoner Aktienhändlerin beschäftigen ...  
Credit Suisse will Licht ins Dunkel bringen.
Wie es im am Donnerstag veröffentlichten Bericht heisst, gehört die CS zu den Beschuldigten in einer Sammelklage in New York.
Dark Pools: Auch Credit Suisse im Fokus von US-Behörden Zürich - Die US-Behörden ermitteln auch gegen die Schweizer Grossbank Credit Suisse wegen sogenannter Dark Pools. ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2444
    Es... geht primär darum Flüchtlingsströme zu verhindern, indem man die ... heute 10:06
  • kubra aus Port Arthur 3154
    Hat was irgendwie so, als ob wir Schutzgeld zahlen gestern 13:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2444
    Die... CH ist weiterhin ein Rückzugsgebiet für Jiadisten aus der ganzen Welt. ... gestern 13:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2444
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2444
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 9°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 8°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 12°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 13°C 16°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 14°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten