Bankgeheimnis: Geteiltes Echo auf die Pläne des Bundesrats
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 18:23 Uhr
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Bern - Bei den Parteien hat der Bundesrat mit seiner Ankündigung, das Steuerstrafrecht harmonisieren zu wollen, widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Während die einen das Ende des Bankgeheimnisses beklagen, kritisieren die anderen, dass genau dieser Schritt noch auf sich warten lasse.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat am Freitag das Finanzdepartement (EFD) damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Die SVP etwa will sich «mit aller Kraft» gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses zur Wehr setzen. In einer Mitteilung vom Freitag bezeichnet sie dieses als zentralen Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats der Schweiz. Auch die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug müsse beibehalten werden.

Darbellay: «Unschweizerisch»

Dieser Meinung ist auch CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat, wenn der kleinste Irrtum bei der Steuererklärung vor Gericht ende. Es sei «unverhältnismässig und inakzeptabel», Steuerbetrug mit allen Formen der Hinterziehung auf eine Stufe zu stellen.

Damit gebe der Bundesrat den Kantonen klein bei, sagte Darbellay, der die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats präsidiert. Die Kantone ihrerseits begrüssen die Pläne des Bundesrats, wie der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz FDK, der sda sagte.

Abwartend zeigte sich FDP-Präsident Philipp Müller. Seine Partei ist nicht grundsätzlich gegen einen Umbau des Steuerstrafrechts. Laut Müller wird die FDP aber nicht mithelfen, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben.

«Überfälliger Schritt»

Während der Bundesrat für die bürgerlichen Parteien übers Ziel hinausschiesst, geht er der Linken nicht weit genug. Die SP begrüsst zwar den «überfälligen Schritt in die richtige Richtung», verlangt aber eine entschiedenere Abkehr von der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Zufrieden ist sie mit der geplanten Auskunftspflicht der Banken an die kantonalen Steuerbehörden. Allerdings sehe das neue Steuerstrafrecht vor, dass die Steuerbehörden bei der Veranlagung weiterhin keinen Zugriff auf Bankdaten erhielten. «Der Bundesrat stellt sich damit schützend vor Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer bei den Banken», schreibt die SP.

Ähnlich tönt es bei den Grünen. Co-Präsidentin Regula Rytz (BE) sprach auf Anfrage von einem «Schritt in die richtige Richtung», der aber noch nicht weit genug gehe.

Die BDP begrüsst die Pläne des Bundesrats. Auch sie will aber Steuerhinterziehung nicht mit Steuerbetrug gleichsetzen. Die Grünliberale Partei wollte zu den Vorschlägen vorerst nicht Stellung nehmen.

Bankgeheimnis lockern

Der Bundesrat will die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung am Freitag mitteilte. Einheitlichkeit erhöhe die Rechtssicherheit.

Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Ziel ist es, Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat zu beurteilen. Dabei sollen künftig die Kantone in Hinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten erhalten.

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Olten SO - Der Schweizer Finanzplatz muss laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay endlich Verantwortung für sein ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay
Bern - Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu ... mehr lesen
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Bank soll reichen Kunden dabei geholfen haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. 
200 Angestellte betroffen  Lausanne - Die Waadtländer Kantonalbank (BCV) gibt im ...  
Der Schweizerische Bankpersonalverband gibt sich derweil nicht überrascht. (Symbolbild)
CS informiert Mitarbeiter über Offenlegung ihrer Daten
Banken  Zürich/Bern/Washington - Die Credit Suisse (CS) hat über 1000 Mitarbeiter informiert, dass sie deren ...  
Credit Suisse macht 700 Mio. Fr. Verlust Zürich - Die teure Beendigung des US-Steuerstreits hat die Credit Suisse (CS) im zweiten Quartal in die roten ...
CS schreibt rote Zahlen
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1463
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... gestern 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 14°C 17°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 16°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 16°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten