Bankgeheimnis - Bundesrat weist Drohungen zurück
publiziert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 14:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 17:17 Uhr

Bern - Der Bundesrat hält daran fest, dass das Bankgeheimnis gewährleistet bleibt. Er will jedoch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Steuerdelikten verbessern. Dazu wurde eine Expertengruppe eingesetzt.

Am Bankgeheimnis werde festgehalten, denn dieses schütze die Privatsphäre und nicht Steuerdelikte.
Am Bankgeheimnis werde festgehalten, denn dieses schütze die Privatsphäre und nicht Steuerdelikte.
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Der Bundesrat halte die Kritik und die Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz wegen des Bankgeheimnisses und der mangelnden Amtshilfe bei Steuerdelikten für ungerechtfertigt, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Die Schweiz sei kein Steuerparadies.

Die Schweiz habe ein funktionierendes Steuersystem und erhebe die üblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemühe, sagte Merz. In einer Vielzahl von Verträgen sei dies festgehalten, und die Schweiz halte die eingegangenen Verpflichtungen ein.

Private Daten nicht verraten

Das Bedürfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staates sei in der Schweizer Bevölkerung tief verwurzelt, sagte Merz. Das gelte auch für den Schutz der Privatheit von Bankkundendaten.

Der Bundesrat halte deshalb am Bankgeheimnis fest, erklärte Merz. Private Daten dürften nicht verraten werden. Das Bankgeheimnis sei jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu schützen. Diese seien auch in der Schweiz strafbar. Doch müsse die Unterscheidung von Steuerbetrug, bei dem Amtshilfe gewährt wird, und Steuerhinterziehung, die nicht verfolgt wird, neu definiert werden.

Der Bundesrat will deshalb die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Steuerdelikten verbessern. Er ist zudem bereit, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Dabei werde er sich für gleich lange Spiesse auf den internationalen Märkten einsetzen, um Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz zu vermeiden.

«Verteidigung, Aufgabe oder Reden»

Es gebe drei Möglichkeiten, dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis zu begegnen, sagte Merz: Verteidigung des Status quo, Aufgabe des Kundenschutzes oder «Entwicklungsmöglichkeiten» im Gespräch mit dem Ausland. Der Bundesrat habe den dritten Weg gewählt.

Es sei für die Schweiz wichtig zu vermeiden, auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu kommen, sagte Merz. Denn diese «Demütigung» würde dem Finanz- und Werkplatz Schweiz Schaden zufügen.

(tri/sda)

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Ja, so ist es!
Aber irgend wann muss man mit dem Aufbau einer "besseren" Gesellschaft beginnen ... Das heisst aber auch, dass bei den aufwachesenden Kindern begonnen werden müsste - Eben, wie Sie es sagen Magnus, z.B. die emotionale Intelligenz fördern. Für mich gehört dazu unbedingt die Förderung von sozial-ethischen Beziehungsmustern vermitteln - Liebe, Toleranz, Verständnis, Mitgefühl, Respekt, usf.
USA kein Vorbild in Steuersachen
Die USA machen gewaltig Druck auf die UBS und die Schweiz. Das ist völlig unfair. In den Vereinigten Staaten hat es mindestens drei Bundesstaaten, auf deren Banken Geld deponiert werden kann ohne Herkunftsangabe. Delaware ist das berühmteste Beispiel. Hier sitzen zehntausende von Agenten und warten darauf Geld zu verstecken. Der Bundesstaat hat 600'000 Briefkastenfirmen auf nur gerade 800'000 Einwohner. Das FBI schätzt, dass jährlich 36 Mia aus Russland hier weiss gewaschen werden. Und Obama schaut zu. Er lässt lieber gegen seinen Verbündeten Partner Schweiz schiessen. Sehr unfair.
Bildung und Wirtschaft
Lieber thomy,
ich habe erst jetzt etwas Zeit gefunden, und Ihren Link, kognitive Bildung im Kindergarten, gelesen.
Ich habe zur Bildung bereits schon seit vielen Jahren eine ziemlich dezidierte Meinung, die sich nicht zuletzt während der Erziehung meiner drei Söhne heraus gebildet hat.
Es würde diesen Rahmen aber sprengen, wenn ich meine Vorstellung von Schule und Erziehung hier auseinander legen würde. Fest steht für mich aber, dass viel mehr für emotionale Intelligenz und für das soziale Verhalten getan werden müsste.
Es wird aber kaum möglich sein, das Streben des Menschen nach Macht und Ansehen, nach Reichtum und Besitz zu unterbinden, höchstens zu zähmen. Das wäre auch nicht sehr hilfreich. Fortschritt beruht nicht zuletzt auf diesem Streben und dem daraus resultierenden Wettbewerb. Der Sport zeigt ja bestens, dass sich Menschen gerne und freiwillig dem Wettbewerb stellen. Aber genau wie im Sport braucht es in der Wirtschaft und überhaupt im Leben strenge Regeln, damit das Gemeinwesen funktioniert.
Es braucht einen Rahmen, worin wir uns bewegen und unsere Wertbewerbe austragen, ohne dass Schaden für den Staat entsteht.
Es sollte z. B. einfach nicht möglich sein, dass durch Geld mehr verdient werden kann, als die Menschen in einem Gemeinwesen zusammen durch Arbeit, Erfindungsgeist und Ausbeutung von Ressourcen erwirtschaften.
Wie das zu verstehen ist, zeigt die Scharia. (Es ist nie alles schlecht, was in solchen Büchern steht, man muss halt das Beste herausfiltern)
Nach der Scharia darf man mit Geld kein Geld verdienen, sondern nur mit dem Herstellen, Gewinnen, Kauf und Verkauf von Waren.
Jetzt haben sogar die Katholiken erkannt, dass das keine schlechte Sache ist!
Aber wer unterzieht sich schon solcher Studien? Es wird Generationen (und vielleicht sogar noch grössere Katastrophen als die jetzige) brauchen, um zu besseren Einsichten zu gelangen.
Ja, natürlich wollen wir lieber nicht, dass solche ...
... Erkenntnisse Eingang in unseren Familien- und in der Folge auch Geschäfts- und Gesellschafts-Alltag finden ...

Das wäre ja noch, wenn es dann einfacher würde miteinander umzugehen und eben gerade nicht zuletzt auch dadurch zig-Milliarden an Kosten eingespart werden könnten, zugunsten eben dieser endlich kind- und menschgerechten Art im Umgang miteinander !

Beispiele: Die jetzige Finanzkrise hätte so nicht stattgefunden, wenn die Menschen ein anderes, gesundes Verständnis für Geld, Anlagen, Gewinn entwickelt hätten.

Herr Ospel und auch sein ganze Seilschaft wären nicht in den obersten Etagen der UBS herumgegeistert! Solche Un-geister hätte man nicht mehr gebrauchen können.

Ein Alt-Bundesrat Villiger wäre nicht VR-Präsi der UBS geworden ....!

Die SVP gäbe es nur als Splitterpartei, zu mehr wären die nicht zu gebrauchen! Ihre blöden Sprüche wären nicht mehr gesellschaftsfähig! Zu kindisch ...

Unserer Industrie wäre ebenfalls führend - nur würden diejenigen, die hart dafür arbeiten, entscheidend besser entlohnt und die oberen und obersten Kader würden etwas weniger verdienen, aber sie wären zufrieden damit, weil die ewigen Kämpfe um ausgleichende Gerechtigkeit weitgehend nicht vorhanden zu sein brauchten.

Usf. Mein Frau will hinaus an die Luft ... ich auch!
kognitive Bildung im Kindergarten
ist zwar eine gute Sache, aber:
In unseren westlichen Gesellschaften sind dafür weder die nötigen Plätze, noch die entsprechende Anzahl von ausreichend ausgebildeten Pädagogen, noch das Geld vorhanden.
Auch darf nicht übersehen werden, dass viele Kleinkinder von Zuwanderern erst im Kindergarten ihre ersten ernsthaften Erfahrungen mit den jeweiligen Landessprachen machen ...

In jedem neu zu erstellenden Mehrfamilienhaus müsste ein Raum für die Kleinkindererziehung eingeplant werden.
Die Pädagogen müssten selbst eine solche Bildung erfahren haben, um sie weitergeben zu können.
Um das Ganze bezahlen zu können, müssten die Milliarden, die z.B. in die marode UBS gestopft wurden, für die Kleinkinderbildung abgezweigt werden können.

Dies alles wird in diesem Leben und bei den bestehenden Gesellschaftsstrukturen ein ewiger Wunschtraum bleiben - leider ...

Ob das Bankgeheimnis bewahrt oder aufgegeben wird, ändert auch an diesen Tatsachen nichts.
Die, die haben, werden noch mehr bekommen. Die, die nichts oder wenig haben, gucken weiterhin in die Röhre - mit oder ohne Bankgeheimnis!

Die meisten Länder dieser Welt haben kein Bankgeheimnis. Trotzdem fehlt allen das Geld, u.a. für Bildung - wie die vielen Beispiele von Regierungen, teilweise sehr deutlich, zeigen ...
Ein Katalog ohne Ende
könnte man aufstellen mit all den Versäumnissen und Fehlern unserer so genannten Elite. Fehler werden immer wieder einzelnen Leuten zugeschoben. So ist jetzt Ospel an dem UBS Debakel Schuld. Aber wer alles hat denn diesen Mann immer wieder politisch gestützt und unterstützt? Ospel konnte sich doch als Herr übers halbe Parlament fühlen! Davon will man jetzt natürlich nichts mehr wissen. Es ist ja auch bekannt, das vier UBS-Mitarbeiter in hohen Positionen den Stuhl räumen mussten, weil sie rechtzeitig vor dem Desaster warnten! Es waren Leute ohne Teamgeist!!
Das System ist krank geworden! Dazu gehört auch der Teamgeist, andernortes sagt man dazu auch Seilschaften dazu.
Der Teamgeist, so befürchte ich, ist noch immer intakt. Wie kann man die entscheidenden Stellen der Grossbank mit Leuten besetzen, die das Desaster doch mit zu verantworten haben? Da spielt noch immer einer dem anderen lukrative Posten zu. Niemand führt uns aus diesem Teufelskreis heraus.
Man muss schon sehr aufpassen mit solchen Schlagwörtern wie Teamgeist, der kann durchaus etwas Gutes sein, er kann aber auch voll in die Pleite führen, wenn er nicht immer wieder kritisch geprüft wird. Dann nämlich, wenn sich Teamgeist in so etwas wie Nibelungentreue verwandelt. Das war bei der Swissair so, das war bei Daimler so und das ist in vielen Betrieben noch so; da nickt der Verwaltungs- resp. Aufsichtsrat alles ab, war der Präsident so vorschlägt und steckt seine Sizungsgelder ein, ohne wirkliche Verantwortung zu übernehmen. Ein Querschläger wird schell eliminiert. So richtet sich das System selbst zu Grunde! Wie oft haben wir das schon erlebt! Hat sich was geändert?
Ich befürchte, dass der Grübel das genau nach diesem Muster weiterführen wird.
Nach einem Debakel ist man auf der Suche nach den Schuldigen und findet die auch immer, aber bessern tun sich nichts, man tauscht dann einfach einen Versager gegen einen anderen aus. Und die Managerlöhne und die Sitzungsgelder fliessen weiterhin in die gleichen Taschen, nur die Quellen wurden ausgewechselt!
Daher meine Überzeugung, dass am System etwas nicht stimmt.
Noch etwas zum Bankgeheimnis: Ich habe gerade ein Interview in der Sonntagszeitung mit Christian Levrat gelesen, da habe ich nochmal die Sache angesehen.
Er ist auch nicht für den gläsernen Bürger und dafür, dass jeder Bankangestellte Auskunft über jeden Kontoinhaber geben darf.
Machen wir doch ein neues Gesetzt, so etwas wie ein Arztgeheimnis für den Bankkunden! Da müssten also ziemlich genaue, gesetzlich exakt geregelte Vorausetzungen erfüllt sein, dass eine Bank Auskunft geben darf. Das pauschale Bankgeheimnis macht doch zusehens immer mehr Schwierigkeiten und schadet unserem Ansehen in der Welt.
Die heutige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist ziemlich fragwürdig. Wenn z. B. einer konstant 200 000.- Franken nicht deklariert, dann ist das Steuerhinterziehung, gibt er aber davon 100 000.- Franken in der Steuerklärung an, dann ist das Steuerbetrug!! Also bitte, was ist an diesem Bankgeheimnis so gut, dass wir es nicht ändern könnten?
So wie das jetzt ist, kann es doch nicht weitergehen.
Lieber Magnus - ich habe etwas nachgedacht ...
Wir haben, ganz einfach gesagt ... ,

... halt eben doch eine „Milizregierung“ - habe ich fast das Gefühl, die nicht imstande ist (alle Sieben) die ganze Situation wirklich zu überblicken und das Ganze auf eine Kurzformel zu bringen ...

Dies ist ja - meine überzeugte Vermutung - das Resultat unserer schweizerischen, übersteigerten Ausbildungs-, eben nicht einer umfassenden BILDUNGS-Ideologie -

Dabei wird (ganz "gerne") vergessen, dass es neben "Ausbildung" auch wirkliche Bildung UND umfassende soziale und moralisch-ethische Denk- und Merk- und Handlungsfähigkeiten braucht, um später als erwachsener Mensch auch "richtig" reagieren UND agieren zu können!

Zurück zu unseren politischen "Führungspersönlichkeiten":

Die haben ja fast allesamt versagt - auch Widmer-Schlumpf, leider! Diejenigen, die in der Politik und Wirtschaft an der Spitze stehen und „das Sagen“ haben, auch – bis auf einige Wenige nur ... Deren Meinung wird aber denunziert oder ausgeblendet!

Die EU und die USA haben ja gezeigt, was sie davon halten, wenn eine Schweizer Regierung 70 Milliarden in eine Bank "stopft" - ohne Bedingungen ... notabene! - und dann noch beim Thema "Bankgeheimnis", resp. Steuerbetrug eine Unterscheidung macht zwischen Hinterziehung und Betrug, was weltweit offenbar NUR in einem Begriff, nämlich BETRUG, verstanden wird!

Warum werden da nicht Leute mit USA-Erfahrung eingesetzt? Herr Bohrer hätte wirksam unterstützen können! Hätte ...

Ich würde auch einen Herzinfarkt bekommen, wenn ich BR wäre (bin es ich zum Glück nicht ... grins) und plötzlich festgestellt hätte, dass meine Vorstellungen nicht übereinstimmen mit der vorhandenen Realität ... Realitätsverlust (!?!) sagt man dem auch -

Nicht „DIE ANDERN" sind schuld ...“, dass die Schweiz heute als Nation dasteht, wie die letzte Bananenrepublik ... JETZT wird über uns richtig gelacht !

„Dank“ dafür gebührt den so genannten ein-gebildeten Experten in den Büros des Bundeshauses, des Bundes, der Politik und denen, die die richtigen Experten nicht hinein-schauen lassen wollen unter die Pultdeckel und nicht mitentscheiden lassen wollen!

Es gibt da z.B. doch den Namen eines wirklichen Experten (auch), der noch so gerne vergessen wird (... weil er eben recht hat?!).

Wie bekannt, ist das Nationalrat Rudolf Strahm, der seit Jahren und Jahrzehnten vorzeigt, wie es gehen sollte - Aber eben, das ist "halt ein Linker" ... so die bodenlos dummen Sprüche der Bürgerlichen!

Zum langen Schluss: Die Verantwortung tragen nun eindeutig die BÜRGERLICHEN Parteien –

EBEN NICHT die "Linken" und die "Netten" haben dies verursacht, dieses Desaster! Die Folgen davon werden WIR alle erst noch verspüren !

Die meisten BÜRGERLICHEN verspüren wohl nicht viel – die haben ihre versteckten Gelder bestens abgeschirmt mit all’ den Möglichkeiten, die sie sich (bestimmt) selbst geschaffen haben!

Zum Schluss noch:

EINE Vermutung habe ich, bezüglich des Unvermögens unserer so genannten „Führungs-Elite (??)...“, die Situation richtig zu analysieren und zu entscheiden und rechtzeitig zu handeln.

Ich bin darauf gestossen bei der Suche nach möglichen Grundursachen:

http://www.kindergartenpaedagogik.de/1278.pdf ... gut lesen und verinnerlichen!

Mir scheint das Problem wesentlich beginnend im Kindesalter zu liegen und wie wir in der Schweiz das Aufwachsen und sich Entfalten der Kindern bisher steuerten und „steuern“ wollen –

Harmos lässt grüssen ...!
Welchen Sinn macht die Sache?
Das Bankgeheimnis hat einen Aspekt, den ich als wertvoll erachte, dass es nämlich einen Steuerzahler nicht gleich zum Kriminellen macht, wenn er einmal etwas vergisst zu deklarieren. In vielen Ländern (Spez. USA) ist das leider so geregelt. Aber auch ohne ein umfassendes Bankgeheimnis wäre so etwas für den Schweizer Bürger regelbar. (Abgesehen davon, wenn einer immer wieder vergisst, z. B. 200 000.- Franken zu deklarieren, dann ist das für mich auch Steuerbetrug, auch wenn dabei keinerlei Unterlagen gefälscht oder absichtlich unrichtig ausgefüllt werden udgl mehr, was den Tatbestand des Steuerbetrugs tatsächlich erfüllen würde.
Aber, es kann doch nicht sein, dass eine ausländische Bank, z. B. UBS in den USA, die Gesetze des Landes missachtet, was würden wir wir denn dazu sagen, wenn das eine ausländische Bank hier tun würde?
Also kann es meiner bescheidenen Meinung nach nur eines geben, wir behalten unser Bankgeheimnis für uns Schweizer bei, wenn uns so viel daran liegt. (Ich halte nicht so viel davon, denn für mich sehe ich da kaum Vorteile. Irgendwie kommt das Finanzamt früher oder später doch zu den nötigen Informationen.)
Ausländer müssen sich an das Recht Ihres Landes halten. Ausländer, die ihr Geld hier anlegen wollen, haben immer noch viele Vorteile, denn die Beratung, die Sicherheit und das Know-how (fachlich und technisch) der Schweizer Banken ist noch immer den meisten ausländischen meilenweit überlegen. Kommt noch dazu, dass unser Staat kaum verschuldet und politisch stabil ist, also grössere Sicherheit bietet, als die meisten Staaten dieser Welt.
Zur Zeit demonstrieren wir aber-und nicht zum ersten mal-ein Management bei Schiffbruch und verunsichern die Menschen, die hier ihr Geld anlegen wollen. Wir müssten klare Signale senden und Lösungen anbieten, und nicht immer hinterherhinken, denn dass die USA sich früher oder später gegen das für sie unverständliche Bankgeheimnis wenden würde, ist ja nun überhaupt nicht neu. Auch frühere demokratischen Präsidenten hatten das Thema schon aufgegriffen. Wir hätten also vorsorgen und uns viel Ungemach ersparen können.
Es ist eine Schande, dass uns eine Bank, die ja nun nicht die Schweiz ist, uns in dieses juristische Dilemma und die Schweiz derart in Misskredit bringt..
Das Ende des Bankgeheimnisses
wie wir es bisher gekannt haben. Wir können von Glück reden, wenn nicht wie von der OECD gefordert die Kundendaten automatisiert übermittelt werden.

Es geht nun nur noch darum, die Haut so teuer als möglich zu verkaufen. Nochmals ein "Dank" an den Bundesrat für "die professionelle Vorbereitung" der Aufgabe von ca. 3% des BIP ohne gescheite Gegenwehr.
Zugegeben. Wir sind Rosinenpicker und Besitzstandswahrer.
Bisher waren wir, bzw unsere Banker immerhin noch einen Tick cleverer als die Engländer, Franzosen und Österreicher etc... Dafür gab's ja auch die Boni und die bevorzugte soziale Stellung.

Aber denn. Wer sich auf den Rosinen ähh Lorbeeren ausruht und die Entwicklungen um sich herum nicht ernst nimmt, sondern aussitzen will, darf nicht erstaunt sein, wenn es für's Gegensteuern nicht mehr reicht und man wieder mal eine hektische Feuerwehrübung hinlegen muss.

Das Bankgeheimnis ist Geschichte. Wir sollten schnell eine Lösung finden, um die frisch gerissene Lücke von 3% wieder zu füllen.
Abgewartet - gezögert - zu spät und jetzt bestraft
Siehe Link:

http://www.nachrichten.ch/kolumne/376035.htm

Es tönt immer schlechter - auch für die bürgrlichen Parteien, wenn dies das Schweizer Volk nur endlich realisieren würde ...!
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