Ayrault stellt Frankreichs «Kampfbudget» vor
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 14:14 Uhr
Jean-Marc Ayrault warb für einen «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum». (Archivbild)
Jean-Marc Ayrault warb für einen «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum». (Archivbild)

Paris - Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die französische Regierung beschloss am Freitag den Haushalt für 2013.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Budget sieht nach Angaben der Regierung "nie dagewesene Anstrengungen" vor. Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget".

Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden.

Steuererhöhungen für Reiche

Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte. Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie grosse Unternehmen und Besserverdiener betroffen sein.

Der Haushalt sei ein "Haushalt der sozialen Gerechtigkeit" und "für das Wachstum, die Vorbereitung auf die Zukunft", sagte Ayrault nach einer Kabinettssitzung. Die Franzosen rief er auf, den "Kampf" für einen Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Der Haushalt bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist.

Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien notwendig, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten, sagte Ayrault. Die Staatsverschuldung sei binnen fünf Jahren um 30 Prozentpunkte auf inzwischen mehr als 90 Prozent des BIP angestiegen.

Verschuldung steigt auf 91 Prozent des BIP

Zuvor hatte das Statistikamt Insee mitgeteilt, dass die Staatsschulden mittlerweile 91 Prozent des BIP betragen. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici warnte, die Staatsverschuldung habe eine "absolut kritische Schwelle" erreicht.

Staatschef François Hollande lobte den Haushalt nach Angaben von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem als "Träger für die Wiederankurbelung der Wirtschaft".

Opposition beklagt "Steuerschock"

Kritik kam umgehend von der Opposition: Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der konservative Abgeordnete Gilles Carrez, sagte, "niemals zuvor" sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden. Die Massnahmen würden die Kaufkraft der Franzosen schwächen.

Frankreichs Defizit in diesem Jahr dürfte mit 83,6 Milliarden Euro bei 4,5 Prozent des BIP liegen. Für das kommende Jahr soll die Neuverschuldung auf 61,6 Milliarden Euro gesenkt werden.

 

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Popularitätswerte von Frankreichs Präsident François Hollande sind laut einer neuen Umfrage im September stark ... mehr lesen
François Hollande, Präsident Frankreich
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Die Banken müssen 55 Milliarden Euro in einen Abwicklungsfonds überweisen.
Die Banken müssen 55 Milliarden Euro in einen ...
EU-Parlament billigt Kompromiss  Strassburg - Die Steuerzahler in der Europäischen Union sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab, die das EU-Parlament in abschliessender Lesung verabschiedet hat. 
Historischer Rekord  Athen - Nach Griechenland sind im vergangenen Jahr fast 18 Millionen Touristen gereist - ein ...  
Die Tourismus-Branche macht rund 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus.
Griechenland erzielt erstmals seit Jahrzehnten Überschuss Athen - Griechenland hat erstmals seit mehr als 65 Jahren einen Überschuss in seiner ...
Für Griechenland gehts es finanziell allmählich bergauf. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2196
    Patchwork Wird eine Firma MWSt-pflichtig, so kann sie künftig jeglichen ... heute 07:00
  • keinschaf aus Henau 2196
    Verteuerbare Energie Sie machen immer wieder denselben Schreibfehler, Patrick Etschmayer. Es ... Di, 15.04.14 21:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Aber,... aber R. Müller! Sagen Sie doch einfach mit ihren eigenen Worten In ... Fr, 11.04.14 21:19
  • keinschaf aus Henau 2196
    Sozialschmarotzer!! Wenn Schweizer Arbeitslose, die RAV oder SKOS-Gelder beziehen, so ... Fr, 11.04.14 07:00
  • keinschaf aus Henau 2196
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • keinschaf aus Henau 2196
    Schweizerischer Armleuchterverein SAV "Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) gelten ... Fr, 11.04.14 01:31
  • keinschaf aus Henau 2196
    oder so....:-) Eine Millisekunde ist zwar in der Datenübertragung und -Verarbeitung ... Mi, 09.04.14 07:02
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
15.04.2014
B BERYL DJ Logo
15.04.2014
14.04.2014
14.04.2014
SWISS PSY INSTITUTE Logo
14.04.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel -1°C 11°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten