Ayrault stellt Frankreichs «Kampfbudget» vor
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 14:14 Uhr
Jean-Marc Ayrault warb für einen «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum». (Archivbild)
Jean-Marc Ayrault warb für einen «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum». (Archivbild)

Paris - Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die französische Regierung beschloss am Freitag den Haushalt für 2013.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Budget sieht nach Angaben der Regierung "nie dagewesene Anstrengungen" vor. Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget".

Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden.

Steuererhöhungen für Reiche

Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte. Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie grosse Unternehmen und Besserverdiener betroffen sein.

Der Haushalt sei ein "Haushalt der sozialen Gerechtigkeit" und "für das Wachstum, die Vorbereitung auf die Zukunft", sagte Ayrault nach einer Kabinettssitzung. Die Franzosen rief er auf, den "Kampf" für einen Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Der Haushalt bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist.

Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien notwendig, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten, sagte Ayrault. Die Staatsverschuldung sei binnen fünf Jahren um 30 Prozentpunkte auf inzwischen mehr als 90 Prozent des BIP angestiegen.

Verschuldung steigt auf 91 Prozent des BIP

Zuvor hatte das Statistikamt Insee mitgeteilt, dass die Staatsschulden mittlerweile 91 Prozent des BIP betragen. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici warnte, die Staatsverschuldung habe eine "absolut kritische Schwelle" erreicht.

Staatschef François Hollande lobte den Haushalt nach Angaben von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem als "Träger für die Wiederankurbelung der Wirtschaft".

Opposition beklagt "Steuerschock"

Kritik kam umgehend von der Opposition: Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der konservative Abgeordnete Gilles Carrez, sagte, "niemals zuvor" sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden. Die Massnahmen würden die Kaufkraft der Franzosen schwächen.

Frankreichs Defizit in diesem Jahr dürfte mit 83,6 Milliarden Euro bei 4,5 Prozent des BIP liegen. Für das kommende Jahr soll die Neuverschuldung auf 61,6 Milliarden Euro gesenkt werden.

 

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Popularitätswerte von Frankreichs Präsident François Hollande sind laut einer neuen Umfrage im September stark ... mehr lesen
François Hollande, Präsident Frankreich
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Steuerstreit  Brüssel - HSBC Private Bank, die Schweizer Tochter der britischen HSBC, ist in Belgien wegen ...  
Besonders die Diamantenbranche in Antwerpen soll die Schweizer Bank für illegale Umtriebe genutzt haben.
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Steuerhinterziehung - Israel nimmt UBS-Berater fest Jerusalem/Zürich - Die Schweizer Grossbank UBS ist nun auch in Israel mit Vorwürfen im Zusammenhang ...
Ärger für die UBS. (Symbolbild)
1. Dezember 2. Dezember 3. Dezember 4. Dezember 5. Dezember 6. Dezember 7. Dezember 8. Dezember 9. Dezember 10. Dezember 11. Dezember 12. Dezember 13. Dezember 14. Dezember 15. Dezember 16. Dezember 17. Dezember 18. Dezember 19. Dezember 20. Dezember 21. Dezember 22. Dezember 23. Dezember 24. Dezember
Adventskalender nachhaltige Entwicklung 2014
Adventskalender 24 Fenster zur Nachhaltigkeit, von innovativen Unternehmen, NGOs und weiteren Partnern.
Titel Forum Teaser
Die Forscher testeten eine Vielzahl an Genres auf Blu-ray-Discs.
Green Investment Blu-ray-Discs machen Solarzellen effizienter Chicago - Blu-ray-Discs bieten nicht nur ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
26.11.2014
26.11.2014
i SmarteSolution Logo
24.11.2014
24.11.2014
Ptischuss Logo
24.11.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten