Ayrault stellt Frankreichs «Kampfbudget» vor
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 14:14 Uhr
Jean-Marc Ayrault warb für einen «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum». (Archivbild)
Jean-Marc Ayrault warb für einen «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum». (Archivbild)

Paris - Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die französische Regierung beschloss am Freitag den Haushalt für 2013.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Budget sieht nach Angaben der Regierung "nie dagewesene Anstrengungen" vor. Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem "Kampfbudget".

Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden.

Steuererhöhungen für Reiche

Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte. Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie grosse Unternehmen und Besserverdiener betroffen sein.

Der Haushalt sei ein "Haushalt der sozialen Gerechtigkeit" und "für das Wachstum, die Vorbereitung auf die Zukunft", sagte Ayrault nach einer Kabinettssitzung. Die Franzosen rief er auf, den "Kampf" für einen Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Der Haushalt bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist.

Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien notwendig, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten, sagte Ayrault. Die Staatsverschuldung sei binnen fünf Jahren um 30 Prozentpunkte auf inzwischen mehr als 90 Prozent des BIP angestiegen.

Verschuldung steigt auf 91 Prozent des BIP

Zuvor hatte das Statistikamt Insee mitgeteilt, dass die Staatsschulden mittlerweile 91 Prozent des BIP betragen. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici warnte, die Staatsverschuldung habe eine "absolut kritische Schwelle" erreicht.

Staatschef François Hollande lobte den Haushalt nach Angaben von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem als "Träger für die Wiederankurbelung der Wirtschaft".

Opposition beklagt "Steuerschock"

Kritik kam umgehend von der Opposition: Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der konservative Abgeordnete Gilles Carrez, sagte, "niemals zuvor" sei Unternehmen und Haushalten ein solcher "Steuerschock" auferlegt worden. Die Massnahmen würden die Kaufkraft der Franzosen schwächen.

Frankreichs Defizit in diesem Jahr dürfte mit 83,6 Milliarden Euro bei 4,5 Prozent des BIP liegen. Für das kommende Jahr soll die Neuverschuldung auf 61,6 Milliarden Euro gesenkt werden.

 

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Popularitätswerte von Frankreichs Präsident François Hollande sind laut einer neuen Umfrage im September stark ... mehr lesen
François Hollande, Präsident Frankreich
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Die Kantonalbanken sind gut aufgestellt.
Die Kantonalbanken sind gut aufgestellt.
Banken  Bern - Die zehn grössten Kantonalbanken in der Schweiz haben so dicke Kapitalpolster, dass sie auch einen massiven Einbruch des Immobilienmarktes überstehen würden. Das ist das Resultat einer Studie der Bank Vontobel. 
Völkerrecht  Bern - Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden. Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen beide ihr Veto einlegen. National- und Ständerat sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt.  
G20-Gipfel  Cairns - Die grossen Industrie- und ... 1
Wolfgang Schäuble fügte hinzu, nachhaltiges Wachstum könne nur auf Basis von Strukturreformen und einer soliden Finanzpolitik gesichert werden.
Umweltaktivisten fordern weltweit Taten statt Worte New York - Sie haben genug von der Tatenlosigkeit der Politik: Kurz vor dem UNO-Klimagipfel sind ...
Auch die USA und China, die sich bisher gegen verbindliche Minderungsziele sperren, werden mitmachen, damit das Ziel noch erreicht wird, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 36
    Beziehungskorruption schafft sich nicht selber ab Kritiker einlullen, besänftigen, ruhigstellen. Zu nichts anderem dient ... Mo, 29.09.14 15:09
  • Menschenrechte aus Bern 112
    Milliardäre Für jeden Milliardär, gibt es tausende Arme, jedoch ist das denen ... Do, 25.09.14 00:55
  • BigBrother aus Arisdorf 1449
    Was ist die Alternative? Warum nur China? Wollte die Schweiz nur noch mit lupenreinen Ländern ... Mi, 24.09.14 10:32
  • Argovicus aus Aarau 7
    Cham Papier Schon ein Jammer und Zeugnis von grossen Management Fehlern, wenn ein ... Mo, 22.09.14 14:18
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Schlupflöcher stopfen Im Energiebereich wird von den meisten Regierungen empfohlen, weniger ... So, 21.09.14 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Wohin führt das noch? Zerfallen die Demokratien? In den USA lebt der Konsum bereits von ... Mi, 17.09.14 12:24
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
CarNet excellence in fleet management Logo
30.09.2014
+smart energy solutions Logo
29.09.2014
topathletes Logo
29.09.2014
29.09.2014
LAX Designs Logo
27.09.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 12°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 13°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten