Entwurf verabschiedet
Automatischer Informationsaustausch: Bundesrat will verhandeln
publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 16:36 Uhr
Das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland könnte definitiv abgeschafft werden.(Symbolbild)
Das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland könnte definitiv abgeschafft werden.(Symbolbild)

Bern - Der Bundesrat will mit der EU über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Er hat am Mittwoch den Entwurf für das Verhandlungsmandat verabschiedet. Auch mit den USA soll es Verhandlungen geben.

7 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat hatte bereits vergangenen Sommer im Grundsatz entschieden, beim automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzumachen. Im Herbst kündigte er an, dass er mit den wichtigsten Partnerländern darüber verhandeln werde, wenn ein international anerkannter Standard vorliege.

Dieser Standard liegt nun vor. Der OECD-Rat will ihn im Juli genehmigen, die G20-Staaten sollen ihn im September bestätigen. Die Minister der OECD-Mitgliedstaaten und einiger weiterer Länder bekräftigten Anfang Mai die Ziele in einer Erklärung, die auch die Schweiz unterstützte.

Mit Vergangenheitslösungen verknüpfen

Nun will der Bundesrat mit den Verhandlungen beginnen. Dabei will er den Informationsaustausch mit anderen heiklen Fragen verknüpfen: Er hat festgehalten, dass - wo angebracht - Fragen der Regularisierung der Vergangenheit und des Marktzutritts in die Verhandlungen zum AIA einzubringen sind, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Im Falle der EU sollen die laufenden Verhandlungen über die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens «neu orientiert» werden. Die EU hatte stets gefordert, dass in diesen Verhandlungen auch der AIA Thema sein müsse. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte dies jedoch ab, weil der internationale Standard noch nicht vorlag.

Die EU-Kommission, die im Namen der EU mit der Schweiz verhandelt, muss an ihrem Verhandlungsmandat zum Zinsbesteuerungsabkommen keine Anpassungen vornehmen, wie eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta auf Anfrage der sda sagte. Die EU habe sich schon immer auf den Standpunkt gestellt, der automatische Informationsaustausch sei das Ziel dieser Verhandlungen.

Verhandlungen mit den USA

Verhandeln will der Bundesrat nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA, die mit dem Steuergesetz FATCA bereits einen einseitigen Informationsfluss durchgesetzt haben. Beim Abkommen zur Umsetzung von FATCA hatte die Schweiz auf das Modell 2 gesetzt. Nun will der Bundesrat über einen Wechsel zum Modell 1 verhandeln. Mit diesem würden Daten zwischen den zuständigen Behörden auf gegenseitiger Basis ausgetauscht.

Verhandlungen mit weiteren ausgewählten Ländern will der Bundesrat prüfen. In einer ersten Phase würden prioritär Staaten in Betracht gezogen, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestünden und die für die Schweizer Finanzindustrie wichtig seien, hält das EFD fest. Ausserdem sollen die Länder ihren Steuerpflichtigen eine genügende Möglichkeit zur Regularisierung ihrer Vermögen bereitstellen.

Gesetz zur Umsetzung im Inland

Die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit anderen Ländern würde mit bilateralen Abkommen erfolgen. In der Schweiz wäre indes ein Umsetzungsgesetz notwendig, da das geltende Recht den automatischen Informationsaustausch ausschliesst. Mit einem solchen Gesetz würde das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland definitiv abgeschafft.

Zu den Verhandlungsmandaten können nun die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone Stellung nehmen. Im Herbst will der Bundesrat sie definitiv verabschieden. Gesetzesvorschläge sollen dem Parlament später vorgelegt werden.

(ig/sda)

Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 5 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Paradigmenwechsel für die ... mehr lesen 1
Die politische Diskussion über Informationsaustausch zu Bankdaten mit den Behörden kann beginnen.
Bereits vergangenen Sommer hatte der Bundesrat entschieden, das die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch mitmacht. (Symbolbild)
Bern - Der Bundesrat kann die Mandate für Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen definitiv verabschieden. Die Aussenpolitischen ... mehr lesen
Bern - Im Zuge der Ankündigungen ... mehr lesen 3
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Charles Juillard sieht für das Bankgeheimnis keine Zukunft.
Bern - Der jurassische Finanzminister ... mehr lesen 1
Bern - Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz sieht die Zukunft des Bankgeheimnisses im ... mehr lesen
Pierin Vincenz, CEO Raiffeisen Bank
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Schweiz hat politisch signalisiert, dass sie das Bankgeheimnis definitiv ... mehr lesen
Der Bundesrat werde sich noch zur Übernahme des Standards äussern und darlegen müssen. (Symbolbild)
Danke, keinschaf
Das war ein Schreibfehler von mir!
Die OECD
In diesen Tagen ist die OSCE in aller Munde; hier aber hat eher die OECD eine wichtigere Rolle.

Und ja, ich mag diesen Buchstabensalat auch nicht.
Ich bin ja in dieser Beziehung nicht vom Fach ...
Trotzdem fragte ich mich auch, als ich das las, dass jetzt die Schweiz verhandeln will über etwas, was für die EU, auch für die OSZE, bereits genau und klar und deutlich defininiert ist.

Vielleicht erklärt uns hier jemand, mit verständlichen Formulierungen, was da noch zu verhandeln ist!
Ich kann
mich noch gut erinnern, als der Bundesrat vor wenigen Jahren tönte, das Bankgeheimnis sei unantastbar.
Heute sind wir soweit, dass nur noch über das "Wie" des automatischen Informations"austausch"es verhandelt wird.
Wobei das Wort "Tausch" darin mir noch nicht ganz klar ist. Was genau tauschen wir denn?
Die Banken tauschen die Bankkundendaten gegen Paninibildchen?

Das nächste geflügelte Wort des Bundesrates ist, dass es den automatischen Informationsaustausch innerhalb der Schweiz nicht geben werde. Noch nicht.
Die politische Definition von "Verhandlung"
"Die EU habe sich schon immer auf den Standpunkt gestellt, der automatische Informationsaustausch sei das Ziel dieser Verhandlungen."

Wenn das Verhandlungsziel schon festgelegt ist und zwar offenbar beiderseits, was gibt es denn eigentlich zu verhandeln?

Wer die Semantik nicht verstanden hat, lese weiter:

"Verhandeln will der Bundesrat nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA, die mit dem Steuergesetz FATCA bereits einen einseitigen Informationsfluss durchgesetzt haben. Beim Abkommen zur Umsetzung von FATCA hatte die Schweiz auf das Modell 2 gesetzt. Nun will der Bundesrat über einen Wechsel zum Modell 1 verhandeln. Mit diesem würden Daten zwischen den zuständigen Behörden auf gegenseitiger Basis ausgetauscht.

Verhandlungen mit weiteren ausgewählten Ländern will der Bundesrat prüfen"

muahaha.... Comedy at its best! Da rennt ein Bundesrat auf der ganzen Welt herum, um unsere Daten zu verteilen und nennt das dann "verhandeln".

PS: anders als beim Ökoterrorismus (Ökosteuerreform) braucht hier kein Souverän das letzte JA-Wort zu geben; schliesslich handelt es sich auch nur um so etwas nebensächliches wie unsere persönlichen Daten und deren hochoffizielle Einspeisung in die Netzwerke der Spionagedienste.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zu verhindern.
Es geht in erster Linie darum, im Inland einen automatischen ...
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»  Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschiedet. Dieser will, gleich wie die Initianten, das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. mehr lesen 
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Zu langsam?  Bern - Der scheidende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, sieht den Bankensektor nach den seit 2008 eingeleiteten Neuerungen gut aufgestellt. Zugleich beklagt er die Langsamkeit des Gesetzgebungsprozesses, um Reformen umzusetzen. mehr lesen  
Spätestens ab 2018  Tokio - Panama will seinen Ruf als Steueroase abstreifen und sich spätestens ab 2018 am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen. Das kündigte Präsident Juan Carlos Varela am Dienstag in Tokio an. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
werbung, geschenke
Startup News Zu Weihnachten grossartige Geschenkanhänger Das schönste Geschenk bringt nichts, wenn der Beschenkte nicht weiss, von wem es ist. Mit individuellen Geschenkanhängern bleibt Ihr in Erinnerung.
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Viele spannende Möglichkeiten, ein Start-up zu finanzieren. Am Ende kommt es ganz wesentlich auf zwei Dinge an: Sich nicht entmutigen zu lassen und immer wieder nach neuen Lösungen suchen.
Publinews Die beste Idee nutzt nicht viel, wenn kein Kapital vorhanden ist, um sie umzusetzen. Start-ups stehen in der Beliebtheitsskala der Banken jedoch nicht gerade ... mehr lesen
Schlüsseldienste versprechen bei einer Aussperrung schnelle und kompetente Hilfe.
Publinews Binnen weniger Sekunden ist es passiert: Die Tür fällt hinter Ihnen ins Schloss, und der Schlüssel befindet sich im Inneren des Hauses. ... mehr lesen
Eine Haustür kann mit Zusatzschlössern, Querriegeln und Schutzbeschlägen nachgerüstet werden.
Publinews Nach dem Erwerb einer Immobilie ist eine Bestandsaufnahme sinnvoll, um zu ermitteln, ob Sanierungsbedarf vorhanden ist. Für die betroffenen ... mehr lesen
Weltweite Einsetzbarkeit, hohe und bargeldlose Zahlungssicherheit - die Kreditkarte überzeugt seit jeher mit vielseitigen Vorteilen.
Publinews Immer häufiger kommt sie in Alltag, Urlaub oder bei der Arbeit zum Einsatz. Kein Wunder, denn sie bietet eine Vielzahl an Leistungen und Extras. Die Kreditkarte existiert ... mehr lesen
Wer sich als Unternehmen der Online-Welt verschliesst, der grenzt damit auch wichtige Kunden und Absatzkanäle aus.
Publinews Dass sich grosse Unternehmen es sich nicht nehmen lassen, umfangreichen Online-Aktivitäten nachzugehen, ist heute selbstverständlich. Kleinere und mittlere Unternehmen, ... mehr lesen
Wohnung putzen? Gönnen Sie sich eine professionelle Reinigungsfirma.
Publinews Es mag tatsächlich Menschen geben, die meinen, dass das Putzen der Wohnung oder des Hauses ihnen einen grossen Spass bereitet. Wenn man zu diesen Menschen ... mehr lesen
Damit man herausfinden kann, welche Sanierungsarbeiten getätigt werden müssen, muss man einen Sachverständigen beauftragen.
Publinews Wenn der Putz bröckelt und der Wind durch die alten Fenster pfeift, dann wird es so langsam an der Zeit das Haus zu sanieren. Unter Sanierung wird die Wiederherstellung des Bauwerks ... mehr lesen
Schulkids
Publinews Vielleicht kennen Sie den Klassiker aus den 1980 er Jahren, in dem der österreichische Popsänger Falco den Titel «Nie mehr Schule» anklingen liess. Damals wie heute für viele Kinder und ... mehr lesen
Videos werden in Zeiten der Digitalisierung immer wichtiger - der User favorisiert dieses Medium.
Publinews Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und bringt den Menschen wie den Unternehmen wunderbare Möglichkeiten. Viele Tätigkeiten werden ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
SWISS TAXI SZ PERSONENTRANSPORTE 076 334 75 88 Logo
19.11.2019
19.11.2019
19.11.2019
19.11.2019
RUAG MRO Holding AG Logo
19.11.2019
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 3°C 4°C Hochnebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 1°C 3°C Hochnebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 2°C 3°C Hochnebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 3°C 4°C Hochnebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Genf 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Lugano 6°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten