Auch Pilatus vom Exportverbot in die Arabischen Emirate betroffen

Diese Flugzeuge gelten in der Regel nicht als Kriegsmaterial. Der Bundesrat unterstellte aber gerade diese Lieferung dem Kriegsmaterialgesetz, weil sich der Käufer in den Vertragsverhandlungen nach den Möglichkeiten einer Bewaffnung erkundigt hatte. Der Bundesrat bewilligte den Export trotzdem, da er die Emirate als politisch stabil beurteilte.

Nach Medienberichten über Handgranaten des Rüstungsbetriebs RUAG in den Händen syrischer Aufständischer stoppte das SECO am (gestrigen) Mittwoch alle Kriegsmaterialexporte an die VAE. Die Verfügung erreichte Pilatus am Donnerstag, wie Schwenk sagte. Was diese für Pilatus bedeute, müsse nun analysiert werden.

Vertragliche Verpflichtungen

Die 25 Maschinen sind bereits ausgeliefert. Pilatus hat laut Schwenk aber noch zahlreiche vertraglichen Verpflichtungen. Dazu gehören die Lieferung von Ersatzteilen und Software sowie Unterhalts- und Garantieleistungen.

«Zudem haben wir noch viel Geld ausstehend», sagte der Pilatus-Chef. Er befürchtet, dass sich der Lieferstopp negativ auf die Zahlungsmoral der Käufer auswirkt. «Das Schlimmste ist aber der Vertrauensbruch aufgrund von etwas, was noch gar nicht bewiesen ist», kritisierte Schwenk.

Der Bund geht davon aus, dass die Handgranaten in Syrien aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Jahr 2003 stammen. Damals hatte die RUAG insgesamt 225'162 Handgranaten an die Armee des Landes geliefert, welche dafür eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnete.

Suche nach Lösungen

Die genaue Beweislage ist allerdings noch ungesichert. Aus diesem Grund ist der vom SECO verfügte Exportstopp bisher nur provisorisch. Schwenk hofft nun, in Gesprächen mit den Behörden eine Lösung für Pilatus zu finden.

Die VEA waren 2011 der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Von der Verfügung des SECO betroffen sind denn auch 20 weitere bereits erteilte Bewilligungen. An welche Unternehmen diese erteilt wurden, war beim SECO vorerst nicht zu erfahren.

(knob/sda)