Arbeitslosigkeit muss besser bekämpft werden

Der Gewerkschaftsbund hatte die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor knapp einem Jahr wiederholt kritisiert. SGB-Präsident Paul Rechsteiner sagte am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz, die Preisgabe des Mindestkurses habe dazu geführt, dass die Erwerbslosigkeit in der Schweiz entgegen dem europäischen Trend steige.

In absoluten Zahlen habe die Erwerbslosigkeit einen «historischen Höchststand» erreicht, sagte Rechsteiner gemäss Redetext in Bern. Deutschland habe mittlerweile sogar eine tiefere Quote als die Schweiz. Für 2016 erwartet der SGB einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote auf 3,6 Prozent. Im November hatte die Quote bei 3,4 Prozent gelegen.

Zum Anstieg der Erwerbslosigkeit seit der Jahrtausendwende haben laut dem SGB die Frankenstärke sowie Leistungsverschlechterungen bei der Altersvorsorge und der Invalidenversicherung beigetragen. Letztere hätten dazu geführt, dass heute zusätzliche 90'000 bis 110'000 Personen auf einen Arbeitsplatz angewiesen sein.

Der Gewerkschaftsbund verlangt nun eine Reihe von Massnahmen. Er bekräftigte am Dienstag seine Forderungen nach einem besseren Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeitende und nach einem neuen Euro-Mindestkurs. Zudem müsse der Bund die flankierenden Massnahmen verstärken. Prioritär seien mehr Kontrollen und bessere Durchsetzungsinstrumente, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart.

Zwei grosse Herausforderungen

Als «die erste grosse Herausforderung des neuen Jahres» bezeichnete SGB-Präsident Rechsteiner den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU. Der Schlüssel dazu sei die Verbesserung des Schutzes der Löhne und der Arbeitsplätze.

Die zweite grosse Herausforderung des Jahres ist laut dem St.Galler SP-Ständerat die Altersvorsorge. Der SGB fordert mit seiner Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Das Parlament hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen; wann diese an die Urne kommt, ist noch offen.

Ablehnend äusserte sich Rechsteiner zur SVP-Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Die Initiative sei ein direkter Angriff auf die Secondos und Secondas. Wer Delikte begehe, der soll dafür bestraft werden - «aber nicht zusätzlich auch noch seine soziale Existenz verlieren».

(sda)