Ambühl verteidigt US-Steuerdeal vor Anwälten
Luzern - Staatssekretär Michael Ambühl hat den mit den USA ausgehandelten Steuerdeal am Samstag vor den Mitgliedern des Schweizerischen Anwaltsverbandes in Luzern verteidigt. Denn die USA hätten die Möglichkeiten, dem gesamten Schweizer Finanzplatz zu schaden, warnte er.
Ambühl ging in seiner Rede am Samstag in Luzern auf den Steuerdeal ein. Im Bereich der Vergangenheitsbewältigung habe eine Regelung mit den USA Priorität, sagte er gemäss Redetext. Es sei davon auszugehen, dass tatsächlich einige Schweizer Banken mitgeholfen hätten, den US-Fiskus zu umgehen, auch wenn nicht immer ganz klar sei, in welchem Ausmass dies genau erfolgt sei.
Es sei wichtig, den Steuerstreit mit den USA einvernehmlich und sobald als möglich beizulegen und Rechtsfrieden herzustellen. Ziel sei es für die Schweiz, eine Lösung zu finden, ohne neues rückwirkendes Recht und ohne Notrecht.
Es müsse verhindert werden, dass die USA dem gesamten Schweizer Finanzplatz schadeten. Dabei dürften die Grundsätze der Schweizer Rechtsordnung und Souveränität nicht preisgegeben werden. Die geplante Gesetzesgrundlage sei ein wichtiges Element, um die rechtlichen Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Banken und dem US-Justizdepartement zu schaffen.
Er sei zuversichtlich, dass die Vereinbarung mit den USA noch im Juni unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden könne, sofern die Eidgenössischen Räte in den nächsten Wochen der gesetzlichen Grundlage zustimmten.
Für eine gedeihliche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sei eine gewisse internationale Akzeptanz notwendig. Dies heisse insbesondere, dass globale Standards im Finanzbereich grundsätzlich übernommen und angewendet werden sollten.
Wettbewerb weiterhin möglich
Das Erreichen internationaler Akzeptanz und gleich langer Spiesse schränke die Unabhängigkeit zweifellos ein. Es bleibe aber genügend Unabhängigkeit, um in einem fairen Wettbewerb um den besten Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Dazu brauche es bestmögliche Rahmenbedingungen, welche die Politik zur Verfügung stelle, inklusive Rechtssicherheit und politische Stabilität.
Und es brauche eine Wirtschaft, die diesen Rahmen nutze mit Innovation und höchsten Qualitätsansprüchen. Je besser und je unangreifbarer die Rahmenbedingungen seien, umso unabhängiger könne die Schweiz ihre Chancen nutzen.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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