Alle ausser SVP sagen Ja zum Finanzmarktgesetz
publiziert: Mittwoch, 4. Feb 2004 / 12:55 Uhr

Bern - Finanzminister Hans-Rudolf Merz steht vor einer komplexen Aufgabe: FDP, CVP, SP, Banken und Versicherer sagen zwar grundsätzlich Ja zur integrierten Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die SVP lehnt das Projekt en bloc ab.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz muss das Gesetz von seinem Vorgänger Villiger zum Ende bringen.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz muss das Gesetz von seinem Vorgänger Villiger zum Ende bringen.
Für die Volkspartei reichen die heutigen Gesetze und Regulierungen im Bereich der Finanzmärkte vollständig, wie aus ihrer Stellungnahme zum Teilentwurf eines Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) hervorgeht.

Merz-Vorgänger Kaspar Villiger hatte den Gesetzesentwurf in den letzten Jahren in den Expertenkommissionen Zufferey und Zimmerli vorbereiten lassen und im letzten Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist ist Ende Januar abgelaufen.

Auslöser für das FINMAG waren die Tendenz von Banken und Versicherern, sich in Allfinanz-Konzernen zusammenzuschliessen, sowie die steigenden Vermögenswerte, die ausserhalb des Bankenbereichs verwaltet werden.

Kernelement ist die Zusammenlegung der Eidg. Bankenkommission (EBK) mit dem Bundesamt für Privatversicherungen (BPV). Der zu Beginn rund 200 Angestellte zählenden Behörde könnte in weiteren Schritten auch die Kontrollstelle für Geldwäscherei sowie eine neue Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter angeschlossen werden.

Dieses modulare Konzept fand ausserhalb der SVP grundsätzliche Unterstützung. FDP, CVP, SP und die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fordern sogar, dass die Geldwäscherei-Kontrollstelle und die Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter von Beginn weg in die FINMA integriert werden.

(fest/sda)

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