Von-Wattenwyl-Gespräche
Alle Parteien ausser SP für Bankgeheimnis
publiziert: Freitag, 16. Mai 2014 / 19:25 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Mai 2014 / 20:29 Uhr
Das Bankgeheimnis kommt bei fast allen Parteien gut an.
Das Bankgeheimnis kommt bei fast allen Parteien gut an.

Bern - Alle Bundesratsparteien ausser der SP wollen am Bankgeheimnis im Inland festhalten. Dies bekräftigten die Parteienvertreter am Freitag an den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen mit Bundesratsmitgliedern.

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Hauptthema der Gespräche waren die internationalen finanzpolitischen Entwicklungen, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf informierte die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen über die OECD-Ministererklärung zur Einführung des automatischen Informationsaustausches, die auch die Schweiz unterzeichnet hat.

Der automatische Informationsaustausch betrifft ausschliesslich die Konten von ausländischen Steuerpflichtigen in der Schweiz und Schweizer Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland. Die Schweiz gibt das Bankgeheimnis lediglich gegenüber dem Ausland auf. Allerdings gibt es auch Bestrebungen für eine Aufweichung im Inland.

Widerstand gegen Aufweichung im Inland

Insbesondere die Finanzdirektoren der Kantone fordern gleich lange Spiesse wie ausländische Behörden. Widmer-Schlumpf hat auch bereits Vorschläge für eine Lockerung in die Vernehmlassung geschickt. Demnach sollen die Steuerverwaltungen künftig bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankauskünfte verlangen können.

Den bürgerlichen Parteien geht dies bereits zu weit. Mit einer Volksinitiative wollen sie Gegensteuer geben und das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Im Komitee der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» sitzen Vertreter der SVP, FDP und CVP. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen haben die Vertreter der bürgerlichen Parteien am Freitag ihre Haltung bekräftigt.

Diskutiert wurde auch über die Bedeutung des Marktzutritts für Schweizer Banken im Ausland und über die Umsetzung des US-Bankenprogramms zur Bereinigung der Vergangenheit. Einzelheiten dazu - etwa zur Situation der Credit Suisse, über die seit Wochen spekuliert wird - gab die Bundeskanzlei im Anschluss an die Gespräche nicht bekannt.

Konsequente Umsetzung der SVP-Initiative

Neben der Finanzpolitik war Europa Thema des Austauschs. In der Diskussion sei bestätigt worden, dass der neue Verfassungsartikel zur Zuwanderung mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sei, heisst es in der Mitteilung. Bundesrat und Parteien hätten ausserdem betont, dass dieser konsequent umgesetzt werden müsse.

Die Expertengruppe, welche die Arbeiten zur Umsetzung der SVP-Initiative begleitet, hat sich bisher sechs Mal getroffen. Bis Ende Juni will das Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat ein Konzept unterbreiten, bis Ende Jahr soll der Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung vorliegen.

An den Gesprächen nahmen die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP teil. Von Seiten des Bundesrates waren Bundespräsident Didier Burkhalter, die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova anwesend.

(bg/sda)

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Spiesse gegen die Bürger
Die Finanzdirektoren wollen also gleichlange "Spiesse" haben, wie die ausländischen Behörden.

Spiesse? Das klingt genau danach, was es ist - ein Kampf gegen die Bürger.

Interessant daran, dass ausgerechnet und nur die SP dies offen unterstützt.
Diese Partei erklärt sich also zur Kampftruppe des Überwachungsstaats. Notabene desselben Überwachungsstaats, den sie noch vor wenigen Jahrzehnten als "Fichenstaat" eines Skandals bezichtigt hatten, weil sich dieser Staat erlaubte, Linke zu fichieren.
Und notabene auch desselben Überwachungsstaats, aus dem sie noch vor wenigen Jahrzehnten GURKENSALAT machen wollte.

Das Programm der SP ist seit über 100 Jahren haargenau dasselbe:

-Pazifismus, Armee abschaffen
-Kapitalismus abschaffen (aber selber Porsche fahren)
-Gesellschaft zersetzen (steht zwar nicht drin, aber Psst!)

Komisch, dasselbe Programm, aber alle paar Jahre völlig unterschiedliche Forderungen zur selben Frage.
Spielt diese Partei nicht ein ganz ausserordentlich seltsames Spiel? Es funktioniert nur, weil deren Wähler sich keine Sekunde damit auseinandersetzen, sondern brav dafür kämpfen, was die Zentrale gerade an Direktiven herausgibt.
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