Affäre um Briefkastenfirmen schlägt weiter hohe Wellen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist einer der prominenten Fälle, die in den «Panama Papers» aufgeführt werden. Anwälte nehmen nun Poroschenko in Schutz. Die Gründung einer Briefkastenfirma sei für den Präsidenten rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süsswarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hiess es in einer Erklärung der Anwälte.

Bei der Transaktion seien weder Steuern vermieden, noch Konten angelegt worden. Die Erklärung wurde am Montag von der Webseite Ukrainskaja Prawda veröffentlicht. Auch mit der neuen Firmenstruktur würden weiter Steuern in der Ukraine gezahlt. Weil der Aktienwert nominal bei Null liege, seien die Firmenanteile auch nicht in der jährlichen Deklaration über Vermögenswerte anzugeben. Im Wahlkampf hatte der 50-Jährige noch versprochen, das Unternehmen zu verkaufen.

«Da ist nichts seltsam dran»

Auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri wies jede Schuld wegen einer Verbindung zu einer Briefkastenfirma von sich. In einem kurzen TV-Interview sagte Macri am Montag, sein Vater - Franco Macri, einer der reichsten Argentinier - habe das Konstrukt völlig legal aufgesetzt.

Die Firma habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen. «Da ist nichts seltsam dran», sagte der Präsident.

Ermittlungen in Frankreich und Spanien

Unterdessen kündigten die Justizbehörden weiterer Länder an, sich die Enthüllungen von Medien aus rund 80 Ländern genauer anschauen zu wollen. Es seien Vorermittlungen wegen «Geldwäscherei und Steuerbetrugs» eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris mit. Es sei davon auszugehen, dass sich auch französische Steuerzahler strafbar gemacht hätten.

Die spanische Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben aus Justizkreisen ebenfalls mit den Enthüllungen. Demnach wurden Ermittlungen wegen Geldwäscherei eingeleitet. Auch Costa Rica leitete nach offiziellen Angaben Ermittlungen gegen in den «Panama Papers» erwähnte Personen, Unternehmen und Kanzleien ein.

Zahlreiche weitere Staaten hatten schon zuvor Ermittlungen und Untersuchungen angekündigt. In der Schweiz will die Finanzmarktaufsicht (FINMA) etwa die Rolle einheimischer Finanzinstitute unter die Lupe nehmen.

OECD kritisiert Panama

Aktiv werden wollen auch die Behörden in Panama selbst. Es werde geprüft, inwieweit Straftaten vorlägen und von wem sie begangen worden seien, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Auch dadurch möglicherweise entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt.

Nach den Medienenthüllungen zu rund 214'000 Briefkastenfirmen vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln hatte bereits Präsident Juan Carlos Varela die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seines Landes mit Regierungen und Ermittlern aus aller Welt erklärt.

Die Industriestaaten-Organisation OECD übte ihrerseits jedoch Kritik am mittelamerikanischen Land. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten, erklärte der Generalsekretär der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria.

Die Konsequenzen seien nun weithin öffentlich sichtbar. Laut Gurria hatte die OECD die Finanzminister der grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) in den vergangenen Wochen bereits gewarnt, dass Panama nicht wie verabredet Informationen über Finanzgeschäfte mit anderen Regierungen teile.

Transpareny-Chef geht

Zum Opfer der Enthüllungen geworden ist der Chef des chilenischen Ablegers von Transparency International. Gonzalo Delaveau trat am Montag im Zusammenhang mit Kontakten zu mehreren Briefkastenfirmen zurückgetreten, wie die Organisation mitteilte.

In den sogenannten «Panama Papers» wird sein Name in Verbindung mit mindestens fünf Briefkastenfirmen gebracht. Illegale Machenschaften werden ihm in den Dokumenten nicht zur Last gelegt.

(bg/sda)