Aargauer Grosser Rat will KMU entlasten
publiziert: Dienstag, 8. Mai 2007 / 13:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Mai 2007 / 13:49 Uhr

Aarau - Die administrativen Belastungen für die Wirtschaft und die Regulierungsdichte sollen im Kanton Aargau möglichst gering sein. Diesen Grundsatz schrieb der Grosse Rat mit 96 gegen 23 Stimmen in der Kantonsverfassung fest.

Die für die Änderung der Kantonsverfassung notwendige Volksabstimmung ist für den 25. November 2007 geplant.
Die für die Änderung der Kantonsverfassung notwendige Volksabstimmung ist für den 25. November 2007 geplant.
Mit der Änderung der Kantonsverfassung soll das Volksbegehren «KMU-Entlastungsinitiative» des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) umgesetzt werden. Diese war im Oktober 2005 mit 3283 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Alle Parteien im Grossen Rat sprachen sich für die neue Bestimmung aus. Eine Mehrheit der SP-Fraktion stimmte indes gegen die Vorlage. Sie verlangte, dass beim Aufheben von Regelungen für die KMU auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssten.

«Der Kanton hält die Regelungsdichte und die administrativen Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich», steht neu in der Verfassung. «Er berücksichtigt dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren (KMU) Unternehmen.»

Das letzte Worte wird der Souverän haben. Die für die Änderung der Kantonsverfassung notwendige Volksabstimmung ist für den 25. November 2007 geplant.

(fest/sda)

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