APK unterstützt flankierende Massnahmen bei Personenfreizügigkeit
Bern - Die Zulassung von Arbeitskräften aus den EU-Ostländern darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ist bei den flankierenden Massnahmen dem Bundesrat und damit dem Kompromiss der Sozialpartner gefolgt.
Die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa bis 2011 mit einer Schutzklausel bis 2014 liege im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, sagte APK-Präsident Peter Briner (FDP/SH) vor den Medien. Zudem fielen alle Verträge der Bilateralen I dahin, wenn das Zusatzprotokoll verworfen würde.
Zäh wurde über die flankierenden Massnahmen beraten, die ein Lohn- und Sozialdumping verhindern sollen. Laut Briner geht es darum, die für die Freizügigkeit gegenüber den 15 alten EU-Staaten eingeführten Massnahmen zu verdichten, das heisst vor allem die Kontrolle der Anstellungsbedingungen zu verbessern.
Nach Auskunft Briners begnügte sich die APK damit, beim Modell der Sozialpartner und des Bundesrates einige Lücken zu schliessen. Um ein Preisdumping durch Scheinselbständige zu verhindern, hielt sie beispielseise wie die Nationalratskommission fest, dass ausländische Arbeitskräfte den Status der Selbständigkeit nachweisen müssen.
Im Einklang mit den provisorischen Beschlüssen der Nationalratskommission beschloss die APK zudem, dass der Bund die Kosten für die rund 150 zusätzlichen Inspektoren zu 50 statt bloss zu 30 Prozent übernehmen soll. Dabei legte sie die 50 Prozent fix und nicht bloss als maximalen Beitrag fest.
Neben verstärkten Kontrollen und schärferen Sanktionen bringt die Vorlage namentlich eine weitere Erleichterung für das Allgemeinverbindlicherklären von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bei Lohndumping. Das Quorum von 30 Prozent der Arbeitgeber wird nicht mehr verlangt. Statt 30 müssen aber neu wieder 50 Prozent der Arbeitnehmer im GAV organisiert sein.
Mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte die Kommission einen Antrag ab, das Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen an jenes des Zusatzprotokolls zu koppeln. Eine Verzögerung würde die Linke nur unnötig provozieren, sagte Briner. Den Termin wird nun der Bundesrat bestimmen.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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