APK unterstützt flankierende Massnahmen bei Personenfreizügigkeit

publiziert: Freitag, 5. Nov 2004 / 18:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Nov 2004 / 19:29 Uhr

Bern - Die Zulassung von Arbeitskräften aus den EU-Ostländern darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ist bei den flankierenden Massnahmen dem Bundesrat und damit dem Kompromiss der Sozialpartner gefolgt.

Das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten wurde einstimmig angenommen. Die flankierenden Massnahmen hiess die APK mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Das Plenum entscheidet in der Wintersession.

Die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa bis 2011 mit einer Schutzklausel bis 2014 liege im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, sagte APK-Präsident Peter Briner (FDP/SH) vor den Medien. Zudem fielen alle Verträge der Bilateralen I dahin, wenn das Zusatzprotokoll verworfen würde.

Zäh wurde über die flankierenden Massnahmen beraten, die ein Lohn- und Sozialdumping verhindern sollen. Laut Briner geht es darum, die für die Freizügigkeit gegenüber den 15 alten EU-Staaten eingeführten Massnahmen zu verdichten, das heisst vor allem die Kontrolle der Anstellungsbedingungen zu verbessern.

Nach Auskunft Briners begnügte sich die APK damit, beim Modell der Sozialpartner und des Bundesrates einige Lücken zu schliessen. Um ein Preisdumping durch Scheinselbständige zu verhindern, hielt sie beispielseise wie die Nationalratskommission fest, dass ausländische Arbeitskräfte den Status der Selbständigkeit nachweisen müssen.

Im Einklang mit den provisorischen Beschlüssen der Nationalratskommission beschloss die APK zudem, dass der Bund die Kosten für die rund 150 zusätzlichen Inspektoren zu 50 statt bloss zu 30 Prozent übernehmen soll. Dabei legte sie die 50 Prozent fix und nicht bloss als maximalen Beitrag fest.

Neben verstärkten Kontrollen und schärferen Sanktionen bringt die Vorlage namentlich eine weitere Erleichterung für das Allgemeinverbindlicherklären von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bei Lohndumping. Das Quorum von 30 Prozent der Arbeitgeber wird nicht mehr verlangt. Statt 30 müssen aber neu wieder 50 Prozent der Arbeitnehmer im GAV organisiert sein.

Mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte die Kommission einen Antrag ab, das Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen an jenes des Zusatzprotokolls zu koppeln. Eine Verzögerung würde die Linke nur unnötig provozieren, sagte Briner. Den Termin wird nun der Bundesrat bestimmen.

(bert/sda)

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