AGB im E-Commerce - Was habe ich zu beachten?
publiziert: Montag, 3. Nov 2014 / 17:22 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Nov 2014 / 21:50 Uhr
Was sind AGB?
Was sind AGB?

Jegliche Art von geschäftlichen Transaktionen, die über das Internet ablaufen, gehören in den Bereich E-Commerce. Auf Deutsch bedeutet dieser Begriff elektronische Geschäftsabwicklung und erklärt sich damit im Grunde selbst. Wie in allen Geschäftsbranchen sind rechtliche Bestimmungen zu beachten, damit die Kauf- oder Dienstleistungsverträge Gültigkeit besitzen.

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Im direkten Verkauf im Laden wird dies durch einen individuell ausgehandelten Vertrag abgeschlossen - oder durch das Bezahlen des jeweiligen Produkts. Im Internet ist es aber noch um einiges komplizierter, da keine direkte Interaktion zwischen Kunde und Verkäufer stattfindet. Ersterer braucht die Sicherheit, dass ihm die Ware oder Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird, Letzterer will sicher gehen, dass er auch die entsprechenden Zahlungen erhält. Dies ist aber nicht der einzige Punkt, der rechtlich einwandfrei für den Verkauf im Internet geklärt sein sollte. Aus diesem Grund sind die AGB für den E-Commerce wichtig - bei der Erstellung dieser sind aber auf einige Punkte zu achten, damit diese richtig eingesetzt werden können.

I. Was sind AGB?
II. Sind AGB zwingend nötig?
III. Benötigen Web-Startups die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
IV. Für wen sind die AGB sinnvoll?
V. Was ist der Vorteil dieser Bedingungen?
VI. Was wird mit den AGB geregelt?
VII. Wann sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig?
VIII. Wie weit reicht die Gültigkeit?
IX. Wie sind die AGB zu gestalten?
X. Können die AGB selbst formuliert werden?

I. Was sind AGB?
Die Abkürzung steht für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Teilweise wird die Phrase auch mit AGBs abgekürzt - da die Bedingungen aber schon im Plural stehen, ist das angehängte S nicht nötig. Hinter dieser Bezeichnung stehen vorformulierte Vertragsbestimmungen, die bei Abschluss einer Dienstleistung oder eines Kaufs in Kraft treten. Der Nutzer muss diesen zustimmen, Verhandlungsoptionen gibt es in den meisten Fällen nicht. Dies bedeutet, dass sie sich vor allem für Massenprodukte eignen, für die immer wieder die gleichen Verträge abgeschlossen werden müssten. Damit dienen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereinfachung von Geschäftsabwicklungen, wobei die Inhalte der AGB gesetzlichen Richtlinien unterliegen.

II. Sind AGB zwingend nötig?
Aus rechtlicher Sicht sind sie laut Rechtsanwalt Martin Steiger nicht zwingend nötig, allerdings empfiehlt der Experte die Verwendung dieser. Gegenüber dem Magazin startwerk.ch gibt er entsprechend an, dass ohne die AGB immer die bestehenden, gesetzlichen Regelungen greifen. Aus diesem Grund könnten die meisten Verträge formlos abgeschlossen werden - dennoch sind viele der Regelungen nicht klar formuliert, sodass Rechtsstreitigkeiten entstehen können. Teilweise können sich diese sogar nachteilig auf die Firmen auswirken. Ein Vorteil sieht Steiger in der Möglichkeit, dass Unternehmen die eigenen spezifischen Bedürfnisse in den AGB formulieren können.

III. Benötigen Web-Startups die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Normalerweise sind die AGB in jedem Fall empfehlenswert. Für ein Web-Startup empfiehlt es sich trotzdem, dies genau zu prüfen. Je nach angebotenen Produkten oder Dienstleistungen sowie Umfang des Sortiments kann in der ersten Zeit auf die allgemein gültigen Regelungen vertraut werden und die Zeit sowie das Geld in AGB erst später, bei Erfolg des Geschäftsmodells, investiert werden.

IV. Für wen sind AGB sinnvoll?
Generell sinnvoll sind AGB aber dennoch für Web-Startups sowie für alle Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet verkaufen. Aber auch im direkten Kundenkontakt können sie empfehlenswert sein. Mobilfunkverträge werden beispielsweise zwar oft im Laden abgeschlossen, neben dem Vertrag bekommt der Kunde aber auch die AGB vorgelegt, die er zu unterschreiben und an die er sich zu halten hat. Dadurch wird deutlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Internet sinnvoll bei Massenverträgen sein können.

V. Was ist der Vorteil dieser Bedingungen?
Anders als allgemeine gesetzliche Regelungen lassen sich die AGB direkt auf den Webshop oder die Dienstleistung zuschneiden und anpassen. In den Bedingungen finden sich daher nur die Punkte, die für den Vertrag wichtig sind - in einer klar ausformulierten Form, sodass nur wenige bis gar keine Rechtsstreitigkeiten deswegen entstehen können. Mit den AGB ist daher eine effiziente und einheitliche Abwicklung vieler Verträge möglich, in denen auch die möglichen Risiken bedacht und präventiv abgewehrt werden.

VI. Was wird mit den AGB geregelt?
Die Nutzer der Webseite sollen übersichtlich erkennen können, welche Punkte in den Bedingungen angesprochen werden und welche eventuell für sie von Interesse sind. Generell bedeutet dies für die meisten Startups eine Auflistung von sechs Punkten, die je nach Branche verschiedene Unterpunkte beinhalten können:

1. Geltungsbereich
2. Leistungen
3. Preise
4. Lieferung
5. Gewährleistung und Haftung
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Jeder dieser Punkte hilft dabei, die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde zu vereinfachen und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen - damit bieten sie Vorteile und Absicherungen für beide Parteien. Des Weiteren wirken sich die transparent formulierte Informationen aber auch vorteilhaft auf das Unternehmensimage aus, was wiederum auf lange Sicht zur Umsatzgenerierung beitragen kann.

VII. Wann sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig?
Die AGB gelten für einen einzelnen Vertrag. Der Nutzer muss vor Vertragsabschluss auf diese hingewiesen werden und ihnen zustimmen. Als zusätzlichen Service ist daher empfehlenswert, eine Druckversion im PDF-Format auf der Webseite zur Verfügung zu stellen, ebenso wie eine Downloadfunktion, falls der Kunde sie in seinen persönlichen Unterlagen auf seinem PC abspeichern möchte.

VIII. Wie weit reicht die Gültigkeit?
Zwingendes Recht geht vor AGB - diese haben daher gesetzliche Schranken. Eine davon ist der Schutz vor Missbrauch. Ausserdem gilt die Ungewöhnlichkeitsregel; diese besagt, dass bei den AGB, die durch den Benutzer nicht gelesen oder verstanden wurden, ungewöhnliche Bedingungen nicht gelten. Hierbei gilt: je stärker eine solche Klausel die Rechte des Vertragspartners einschränkt, desto eher handelt es sich um eben solch eine Ungewöhnlichkeit. Insgesamt sind Fälle in Bezug auf die Ungewöhnlichkeitsregel aber sehr selten.

IX. Wie sind die AGB zu gestalten?
Eine Checkliste auf dieser Seite zeigt, wie die AGB im E-Commerce am besten gestaltet sein sollten. Danach zählt in erster Linie eine gute Lesbarkeit und Verständlichkeit zu den zentralen Faktoren für eine ansprechende und kundenorientierte AGB, was im folgenden Beispiel entsprechend umgesetzt wurde. Hier sind ausserdem weitere Punkte der Checkliste anzutreffen: Die Bedingungen sind in der Sprache der Webseite gehalten und sind über einen Link unten auf der Webseite sofort einzusehen. In jedem seriösen Online-Shop sollte die Gestaltung in der Form anzutreffen sein - ist dies nicht der Fall, hat der Kunde die Glaubwürdigkeit der Seite genau zu überprüfen.

X. Können die AGB selbst formuliert werden?
Dies ist zwar möglich, wird aber nicht empfohlen. Besser ist es, einen Juristen damit zu beauftragen, damit sich die Startups keine Fallen einbauen, die sich negativ auf ihr Geschäft auswirken können. Auch das Kopieren von anderen Seiten ist eher unangebracht - es gilt, die AGB genau auf die eigenen Bedürfnisse zuzuschneiden. Dies ist nur mit individuell formulierten Klauseln möglich.

(tl/IFJ)

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