220 Mio. Franken Verlust im Kanton Zürich
publiziert: Freitag, 19. Jun 2009 / 15:24 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Jun 2009 / 15:53 Uhr

Zürich - Der Kanton Zürich rechnet für 2009 mit einem Defizit von rund 220 Millionen Franken, wie der Regierungsrat mitteilte. Budgetiert worden war eine ausgeglichene Rechnung. Vor allem Gewinnsteuern von Firmen werden geringer ausfallen.

Wegen der akutellen Finanzkrise leitet der Regierungsrat keine weiteren Massnahmen ein. (Symbolbild)
Wegen der akutellen Finanzkrise leitet der Regierungsrat keine weiteren Massnahmen ein. (Symbolbild)
Die Prognose beruht auf einem ersten Zwischenbericht über die finanzielle Entwicklung des Kantons. Der Kantonsrat hatte das Budget um rund 100 Millionen Franken gekürzt und es dem Regierungsrat überlassen, wo die Verbesserung erzielt werden soll. Der Zwischenbericht zeige nun, dass die Verbesserung nicht erreichbar ist, heisst es in der Mitteilung.

Wegen der akutellen Finanzkrise leitet der Regierungsrat keine weiteren Massnahmen zur Senkung des Aufwands ein. Er begründet dies damit, dass dies «prozyklische Wirkungen» nach sich ziehen und somit zu einer Verlängerung der rezessiven Phase führen könnte.

Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass die Regierung bei bedeutenden Verschlechterungen gegenüber dem Budget Massnahmen zur nachhaltigen Senkung des Aufwandes treffen muss.

Mindererträge aus Staatssteuern

Gemäss den Schätzungen schliesst die Erfolgsrechnung 2009 mit einem Aufwandüberschuss von 216 Millionen Franken ab, budgetiert war ein Überschuss von 12 Millionen. Hauptgrund für die Verschlechterung seien konjunkturell bedingte Mindererträge aus Staatssteuern von etwa 200 Millionen Franken. Es handelt sich dabei vor allem um die Gewinnsteuern von juristischen Personen.

Die budgetierten Nettoinvestitionen von etwa 1,1 Milliarden Franken werden nach Schätzung der Direktionen fast vollständig realisiert. Geringfügige Unterschreitungen ergäben sich durch Minderausgaben und Verzögerung bei Projekten.

(bert/sda)

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