Merkel hat bereits gekontert
160 Professoren warnen vor geplanter Bankenunion
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 16:49 Uhr
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)

Berlin - In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutsche Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung verurteilt. «Wir sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit grosser Sorge», heisst es in dem Aufruf.

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Die Verfasser sind deutschsprachige Ökonomen um Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Brief wird am Freitag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erscheinen.

Deutschland und die soliden Länder würden unter Druck gesetzt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen, warnen die Wissenschafter. «Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet.» Ihrer Einschätzung nach wird nicht der Euro gerettet, sondern die Gläubiger der maroden Banken.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen. Diese Entscheidungen, «zu denen sich die Kanzlerin (...) gezwungen sah», seien falsch und gefährlich, warnen die Professoren im Aufruf.

«Riesige Verluste absehbar»

Die Bankschulden seien fast dreimal so gross wie die Staatsschulden, heben die Wissenschafter hervor. «Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind», heisst es weiter im offenen Brief.

Initiator des Protestbriefs ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, der zusammen mit Ifo-Chef Sinn den Aufruf verfasst hat. Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts zählt seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik.

Merkel kontert

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel «keinerlei Verpflichtungen eingegangen, die über das hinausgehen, was wir vertraglich bisher vereinbart haben». Vor allem gehe es um eine bessere, unabhängige Bankenaufsicht, die dringend notwendig sei, sagte sie am Donnerstag.

Zur Kritik von 160 Wirtschaftswissenschaftlern an den EU-Gipfelbeschlüssen sagte sie: «Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen. Die Haftungen für Banken sind genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten sind.» Daran habe sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert.

(knob/sda)

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