Politik blockiert sich selbst
10,7 Bio. Euro Schulden: Japan droht Insolvenz
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 10:36 Uhr
Premier Noda hatte sich unlängst die oppositionelle Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchersteuer gesichert. (Archivbild)
Premier Noda hatte sich unlängst die oppositionelle Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchersteuer gesichert. (Archivbild)

Tokio/Köln - Der japanische Staatshaushalt befindet sich mit einer Verschuldung von einer Billiarde Japanische Yen (10,7 Bio. Euro) in einer prekären Schieflage.

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Japan steht somit kurz vor Zahlungsunfähigkeit. Grund dafür ist ein schwelender innenpolitischer Zwist zwischen Regierung und Opposition um die geplante Ausgabe neuer Staatsanleihen. Die Konsequenz sind öffentliche Kürzungen bei Steuerzuwendungen für Provinzregierungen oder Zuschüssen für Bildungseinrichtungen.

Auch Sozialhilfeausgaben stehen zur Diskussion. Gesellschaftliche Auswirkungen sind unvermeidbar. «Die volks- und betriebswirtschaftlichen Turbulenzen haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass das Gefühl von Unsicherheit vor allem in der Bevölkerung selbst immer grösser wird», urteilt der Japanologe Thilo Mardaus im Interview mit pressetext.

Verschuldung bei 230 Prozent des BIP

Die bis November kurzfristige Ausgabenstreichung der japanischen Regierung beläuft sich auf umgerechnet rund 50 Mrd. Euro. Die Staatsverschuldung ist rekordverdächtig. Laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds rangiert sie mittlerweile bei 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Schulden des schwer gescholtenen Prügelknaben Griechenland betragen hingegen nur 165 Prozent des BIP. «Diese langfristige Verschuldung kann gefährliche Auswirkungen haben. Insbesondere Südkorea und die Tiger-Staaten setzen den japanischen Konzernen wie Sony oder Sharp heftig zu», so Mardaus.

Das Land der aufgehenden Sonne ist somit der weltweit grösste Schuldner unter den Industrienationen. Knapp die Hälfte des Haushalts wird durch neue Schulden finanziert. Der Unterschied ist allerdings, dass der Bärenanteil der Staatsanleihen von heimischen Investoren selbst gezeichnet wird. Dadurch hat Japan am Kapitalmarkt weiterhin Zugang zu frischem Geld unter günstigen Konditionen.

Politischer Kuhhandel auf Japanisch

Ein politischer Kompromiss ist dringend notwendig, um die drohende Insolvenz zum wiederholten Male abzuwenden. Die Fronten sind verhärtet. Die Opposition will das Parlament auflösen und einen Neuwahltermin fixiert wissen. Deshalb verweigert sie auch ihre Zustimmung zu dem neuen Gesetz. «Wenn sich diese Entwicklung im nächsten und übernächsten Monat fortsetzt, wird das alles andere als positiv für die Wirtschaft sein», warnt Finanzminister Jun Azumi. «Uns könnte Ende November das Geld ausgehen.»

Premier Noda hatte sich unlängst die oppositionelle Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchersteuer mit dem Versprechen auf baldige Wahlen gesichert. Die Krux daran ist, dass die Regierung im Unterhaus die Mehrheit besitzt, während die Opposition im Oberhaus das Zepter schwingt. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung doch noch ein Kompromiss finden lässt.

(knob/pte)

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